Berlin : Berliner Krise: Berliner Wirtschaft gegen Sparen bei Investitionen

Angesichts der Finanzkrise Berlins fordert die Wirtschaft den Senat auf, Handlungsfähigkeit zu beweisen. Der Konsolidierungskurs müsse "plausibel und professionell" fortgeschrieben werden, verlangte der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK), Werner Gegenbauer.

Das bedeute, "Ballast abzuwerfen, den Staat auf seine Kernaufgaben zu reduzieren und die unternehmerischen Tätigkeiten des Staates zu privatisieren", betonte Gegenbauer. Keinesfalls sollte da gespart werden, wo die Grundlagen für die wirtschaftliche Zukunft Berlins gelegt werden. In funktionierende Infrastrukturen, Bildung, Wissenschaft und Forschung müsse weiter investiert werden. Auch dürfe die Wirtschaftsförderung nicht weiter abgebaut werden. Der IHK-Präsident warnte zugleich davor, Steuern oder Abgaben zu erhöhen.

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Gegen ein mögliches Volksbegehren sprach sich der Präsident der Vereinigung der Unternehmensverbände in Berlin und Brandenburg (UVB), Gerd von Brandenstein, aus. Die Stadt könne sich eine bis zu zwölfmonatige Lähmung durch ein Volksbegehren und eventuelle spätere Neuwahlen nicht leisten. Zu den aktuellen politischen Aufgaben, die einen voll handlungsfähigen Senat erforderten, zählte von Brandenstein neben der Bewältigung der Krise bei der Bankgesellschaft die weitere Haushaltskonsolidierung, die Neuregelung des Länderfinanzausgleichs und des Solidarpakts sowie die Privatisierung der Flughafen-Holding.

Von Brandenstein betonte, dass die Krise der Bankgesellschaft neben dem materiellen Schaden auch einen massiven Vertrauensverlust in den Standort Berlin mit sich bringe. Er rief die Koalitionspartner dringend dazu auf, sich bei den Haushaltsberatungen auf umfassende Einsparungen zu verständigen, die jedoch "nicht zu Lasten der wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten" gehen dürften. Nur durch eine schnelle und umfassende Klärung der Vorgänge um die Bankgesellschaft könne das Vertrauen in die Seriösität und Berechenbarkeit Berlins wiederhergestellt werden.

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