Berlin : Berliner Krise: Diepgen erwägt Verzicht auf erneute Spitzenkandidatur

Ulrich Zawatka-Gerlach

Eberhard Diepgen erwägt offenbar, bei Neuwahlen nicht wieder als Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters anzutreten. Mitglieder des CDU-Landesvorstands bestätigten übereinstimmend, dass Diepgen seit Tagen darüber nachdenke, im Falle eines Koalitionsbruchs seine politische Laufbahn zu beenden. Die CDU stellt sich unterdessen darauf ein, dass die SPD das Regierungsbündnis aufkündigen wird. "Die Sozialdemokraten sind fast nicht mehr koalitionsfähig", sagte der CDU-Fraktionschef Frank Steffel dem Tagesspiegel. Momentan sei die SPD "die härteste und schlimmste Oppositionspartei".

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Sind Neuwahlen fällig? Mit einem vernünftigen Koalitionspartner ließen sich die akuten Probleme lösen, aber Teile der SPD seien nicht mehr diskussionsbereit, sagte Sreffel. Der CDU-Fraktionschef kritisierte besonders die "destruktive Haltung" des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit, dessen Verhalten er sich nur so erklären könne: "Entweder überzieht er nur das Zocken und Spielen, oder er überlegt ernsthaft, sich von der PDS zum Regierenden Bürgermeister wählen zu lassen." Steffel glaubt aber nicht, dass sich die SPD dem Volksbegehren zur Auflösung des Abgeordnetenhauses anschließen wird. Eher sei damit zu rechnen, dass die Sozialdemokraten ihre Senatsmitglieder zurückziehen, um anschließend mit Hilfe der PDS und Grünen - über ein konstruktives Misstrauensvotum - den Machtwechsel anzustreben.

Zu Gerüchten aus CDU-Vorstandskreisen, dass der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen nach einer Abwahl durch das Parlament nicht mehr bereit wäre, als CDU-Spitzenkandidat in Neuwahlen zu ziehen, wollte Steffel nicht Stellung nehmen. "Das müssen wir dann in aller Ruhe besprechen." Er sei optimistisch. Bei vorzeitigen Wahlen werde sich die Union nicht kampflos geschlagen geben. "Einige werden sich noch wundern über die Mobilisierungskraft des bürgerlichen Berlin."

Von Diepgen heißt es, er zeige wenig Bereitschaft, sich dann noch einmal in die Pflicht nehmen zu lassen. "Das tut er sich nicht an", sagte ein Vorstandsmitglied. "Den Abgang hat er sich natürlich anders vorgestellt", meinte ein anderer aus dem CDU-Führungskreis. Trotzdem: der Rückhalt im Landesverband für den langjährigen Landesvorsitzenden und Regierungschef ist nach wie vor groß. "Diepgen ist unangefochten, niemand stellt ihn in Frage", betonte der CDU-Kreischef aus Mitte und Parteifreund seit Jahrzehnten, Peter Kittelmann.

CDU-Landeschef Diepgen bemühte sich gestern darum, mit einem Brief an die Kreisvorsitzenden und Bezirksbürgermeister der Union in die Offensive zu gehen. Die SPD wolle die Bankenkrise als eine "Verantwortung der CDU" darstellen, warf er dem Koalitionspartner vor. In der aktuellen Diskussion werde deutlich, dass die Opposition und wesentliche Teile der SPD die Chance nutzen wollten, vorangegangene Wahlergebnisse zu korrigieren. "Das merkwürdige Bündnis von Freien Demokraten, Kommunisten, Grünen und den Rechtsradikalen zur Auflösung des Berliner Abgeordnetenhauses darf uns nicht von den wirklichen Herausforderungen für die Stadt und die Große Koalition ablenken", schrieb Diepgen.

Die Stimmung an der CDU-Parteibasis ist aber eher gedrückt. "Wir sind in der Defensive, unsere guten Leistungen in der Regierung lassen sich nur noch schwer vermitteln", klagte die Hochschulexpertin Monika Grütters, die im Landes- und Fraktionsvorstand sitzt. "Viele Parteimitglieder rechnen mit politischen Veränderungen", sagte der junge CDU-Abgeordnete Mario Czaja aus Hellersdorf. Die SPD greife an und wolle die Wähler offenbar an eine Regierungsbeteiligung der PDS gewöhnen. Auch der Vize-Landesvorsitzende Stefan Schlede hat den Eindruck, "dass die SPD jetzt das Tempo verschärft, um aus der Koalition auszusteigen".

Die CDU werde von Neuwahlen nicht profitieren, gab Schlede zu. Aber die Rechnung der SPD werde nicht aufgehen. "Die Sozis laufen sogar Gefahr, hinter der CDU und PDS nur noch drittstärkste Kraft zu werden", so Schlede. Jedenfalls, wenn Gregor Gysi antrete. Dass PDS, Grüne und FDP kurzfristig die notwendigen 50 000 Stimmen einsammeln, die zur Einleitung eines Volksentscheides zur Auflösung des Abgeordnetenhauses notwendig sind, wird von den Christdemokraten aber nicht bezweifelt. "Das ist keine Hürde", sagte CDU-Landesgeschäftsführer Matthias Wambach. Parteiführung, Kreis- und Ortsverbände hätten jetzt einiges zu tun, um Mitglieder und Anhänger der CDU auf die neue Situation einzustimmen.

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