Berlin : Berliner Krise: Koalitionsspielchen lehnt die SPD ab

Brigitte Grunert

SPD-Chef Peter Strieder lehnt Gespräche mit den Grünen und der PDS über einen Neuanfang ab. "Es gibt keine Koalitionsspielchen mit der SPD", sagte Strieder gestern. SPD-Landesgeschäftsführer Ralf Wieland reagierte auf die Einladung der Grünen-Chefin Regina Michalek an SPD und PDS vom 8. März abschlägig: "Wir bitten um Verständnis, wenn wir Ihrem Vorschlag zu einem Runden Tisch zur Kreditwürdigkeit Berlins nicht folgen können." Man sei aber zu einem Zweier-Gespräch mit den Grünen bereit." Die PDS will auf den Brief erst nach ihrer Vorstandssitzung am Freitag antworten.

Indessen beharrt die SPD auf dem Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky als Voraussetzung für die Wiederherstellung des Vertrauens in der Großen Koalition. Strieder wie SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit vermieden jedoch ein Ultimatum an den Regierenden Bürgermeister und CDU-Chef Eberhard Diepgen. "Je länger Landowsky bleibt, um so mehr ist Diepgens Handlungsfähigkeit in Frage gestellt", so SPD-Sprecherin Anja Sprogies. Wowereit sagte: "Wir haben eine Koalition mit der CDU und nicht mit Landowsky", sagte Wowereit. Wenn Diepgen den "Skandal um Landowsky aussitzen will, rückt die Krise ganz nah an ihn heran". Erneut brachte er einen Misstrauensantrag gegen Diepgen und Neuwahlen ins Spiel: "Ich weiß nicht, ob die SPD von Neuwahlen profitieren würde, aber man kann so nicht weiter machen". Zunächst zeigte er damit der CDU nur die "Folterwerkzeuge" für den Koalitionsbruch. Einen Senat mit der PDS wolle er nicht; er sprach von der Möglichkeit eines von der PDS geduldeten rot-grünen Senats. Bisher scheiden sich an der PDS die SPD-Geister.

Nach Artikel 57 der Berliner Verfassung kann das Parlament den Senat oder jedes seiner Mitglieder durch Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen. Erforderlich ist dafür die Mehrheit der Mitglieder des Abgeordnetenhauses in namentlicher Abstimmung. 85 Stimmen sind erforderlich, SPD, Grüne und PDS haben 93 Mandate.

Allerdings verliert jedes Misstrauensvotum seine Wirkung, wenn nicht binnen 21 Tagen Nachfolger gewählt werden. Wird dem Regierenden Bürgermeister das Vertrauen entzogen, muss er zurücktreten, kann aber bis zur Wahl seines Nachfolgers geschäftsführend im Amt bleiben - sofern das Parlament zustimmt. Da die Senatoren auf Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters gewählt werden, müssen sie nach der Verfassungsauslegung durch das Rechtsreferat der Parlamentsverwaltung erst nach dessen Wahl zurücktreten. Wowereit hat ausdrücklich nicht von der Möglichkeit eines Misstrauensvotums gegen den Gesamtsenat gesprochen; dann müsste die SPD ja ihre eigenen Senatoren abwählen.

Die SPD könnte natürlich auch ihre drei Senatoren zurückziehen und sofort auf Neuwahlen zusteuern. Das setzt aber die Selbstauflösung des Abgeordnetenhauses mit der Zweidrittel-Mehrheit voraus, die ohne mindestens 20 CDU-Stimmen nicht zu haben wäre. Neuwahlen müssten vier Wochen danach stattfinden. Bis dahin könnte Diepgen die verwaisten Ressorts von seinen CDU-Senatoren mitbetreuen lassen. Ein CDU-Minderheitssenat wiederum hätte keine Mehrheit im Parlament - viel Zeit für Chaos.

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