Berlin : Berliner Krise: SPD-Spitze schließt Neuwahlen nicht mehr aus

Die Sozialdemokraten verstärken ihren Druck auf den Koalitionspartner CDU. Unumwunden forderten SPD-Spitzenpolitiker am Wochenende den Rücktritt von CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky. Zudem wurde erstmals die Möglichkeit vorgezogener Neuwahlen erwähnt. Am Sonnabend hatten der Tagesspiegel und die SFB-Abendschau die Ergebnisse einer Meinungsumfrage des Instituts infratest dimap veröffentlicht. Demnach wollen mehr als zwei Drittel der Berliner, dass Landowsky sein Amt niederlegt. Zudem forderten fast vierzig Prozent baldige Neuwahlen.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Klaus Wowereit sagte dem "Spiegel": "Wir sind in einer ernsten Krise und Herr Diepgen müsste endlich mal handeln." Landowsky müsse zurücktreten. "Wenn die CDU nicht will, dann gibt es noch die Möglichkeit, ein konstruktives Misstrauensvotum zu machen. Man kann auch Neuwahlen anbieten." Der SPD-Politiker betonte, Neuwahlen schreckten ihn nicht.

Der SPD-Landesvorsitzende Peter Strieder warnte, niemand sollte "die Entschlossenheit der SPD unterschätzen". Wenn der Senat nicht mehr handeln könne, müsse man eben die Bürger zur Wahl rufen, sagte Strieder der "Morgenpost".

Hintergrund:
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Der "Kurier" zitierte SPD-Schulsenator Klaus Böger mit den Worten, im Mai stünden wichtige Entscheidungen wie die Beratungen über den Haushalt 2002 und über eine Bildungsoffensive an. Das gehe nicht mit einem Fraktionsvorsitzenden Landowsky, "der dann täglich im parlamentarischen Untersuchungsausschuss Rede und Antwort stehen muss". Die Handlungsfähigkeit der großen Koalition sei derzeit "nicht gesichert". Wenn sich das nicht ändere, werde "am Ende nur der Weg bleiben, dass sich die SPD einem neuen Wählervotum stellt".

Der infratest-Umfrage zufolge bliebe die CDU, wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, mit 34 Prozent die stärkste Partei. Die SPD käme auf 29 Prozent, die PDS auf 17. Die Grünen liegen demnach bei 11 Prozent, andere Parteien kämen nicht ins Abgeordnetenhaus.

Wowereit sagte, er sehe durch die "Handlungsunfähigkeit" der CDU-Fraktion auch den Senat zunehmend in eine Handlungsunfähigkeit geraten. Das bedeute "einen großen Schaden für die Stadt". Mittlerweile richte die CDU-Spendenaffäre im Ausland Schaden für Berlin an. "Es gibt viele Investoren, die springen ab, weil sie sagen, in eine Stadt, wo man offensichtlich nur Geld bezahlen muss, um Kredite zu bekommen, da kommen wir nicht hin."

Landowsky hat seinen Vorstandsposten bei der Berlin Hyp aufgeben müssen. Er hatte von einem Kreditkunden seiner Bank eine Barspende für die Union in Höhe von 40 000 Mark angenommen. Der CDU-Ehrenrat empfahl der Parteispitze, Landowsky einen "scharfen Verweis" zu erteilen.

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