• Berliner Krise: "Wir scheuen keine Neuwahlen, wenn die Koalition die Krise nicht meistert" - Peter Strieder im Gespräch

Berlin : Berliner Krise: "Wir scheuen keine Neuwahlen, wenn die Koalition die Krise nicht meistert" - Peter Strieder im Gespräch

Herr Strieder[haben Sie Ihre Sparvorschläge]

Peter Strieder ist SPD-Landesvorsitzender und Senator für Stadtentwicklung.

Herr Strieder, haben Sie Ihre Sparvorschläge schon abgegeben, die der Regierenee Bürgermeister für die Koalitionsrunde am heutigen Mittwoch von allen Senatoren gefordert hat?

Ja, ich habe über Pfingsten daran gearbeitet. Allein der Verzicht auf den Weiterbau der U-Bahnlinie 5 wäre mit 100 Millioenn Mark Einsparungen im Jahr verbunden.

Meinen Sie, dass der Bund die bisher gezahlten Zuschüsse dafür nicht zurückfordert?

Der Bund weiß, dass Berlin finanziell am Stock geht. Daher liegt dieser Verzicht nahe.

Rechnen Sie mit einer langen Nacht des Koalitionsausschusses?

Wir beginnen um 20 Uhr und brauchen sicher viele Stunden für ein austariertes, sozial und gerecht gepacktes Paket.

Notfalls muss man sich vertagen?

Nein. Die Koalition muss hier und heute ihre Handlungsfähigkeit beweisen. Sonst hat sie ihre Legitimation verloren.

Kann man das finanzielle Ergebnis beziffern?

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Ted:
Sind Neuwahlen fällig? Wir brauchen für das, was durch die Bankenkrise auf uns zukommt, ein Sanierungsprogramm über vier oder fünf Jahre. Zunächst müssen wir 300 Millionen Mark für 2002 einsparen. Das sind die Zinsen für sechs Milliarden zusätzliche Neuverschuldung wegen der Bankgesellschaft. Ausserdem müssen wir 135 Millionen Mark Dividendenausfall und 200 bis 250 Millionen Mark Körperschaftssteuerausfall der Bankgesellschaft pro Jahr verkraften. Alles in allem macht das rund 600 Millionen Mark, zusätzlich zu ohnehin knapp 700 Millonen Mark Einsparungen im Nachtragshaushalt 2001 und zusätzlich zu den ohnehin vorgesehenen Ausgabensenkungen 2002.

Eberhard Diepgen hat gefragt, ob die SPD die Große Koalition fortsetzen will oder nicht. Was wollen Sie?

Nur wenn die Koalition einen überzeugenden Sparhaushalt vorlegt, kann man die Vertrauenskrise überwinden, die insbesondere die CDU trifft, aber auch die Koalition und die Politik insgesamt. Wir haben es mit der Parteispendenaffäre um Klaus Landowsky zu tun und mit in den Büchern versteckten Verlusten der Bankgesellschaft von vier Milliarden Mark, die erst durch Prüfungen der Bankenaufsicht ans Licht kamen. Die Berlin Hyp hat in den letzten Jahren unter ihrem Chef Landowsky alle Fragen zu möglichen Risiken für haltlos erklärt. Hätee der Bankchef Landowsky die Wahrheit gesagt, wäre es auch auf den CDU-Politiker zurückgefallen. Dann wäre auch deutlich geworden, dass es mit der wirtschaftlichen Kompetenz der CDU nicht weit her ist.

Wie stark ist Eberhard Diepgen?

Das öffentliche Vertrauen in seine Führungsfähigkeit ist stark geschwunden.

Wollen Sie Diepgen loswerden?

Wir wollen die Krise bewältigen.

Übersteht die Koalition das Wochenende?

Eine sichere Vorhersage lässt sich nicht machen. Nach allem, was ich an CDU-Sparvorschlägen bisher gehört habe, habe ich den Eindruck: Da kommt nicht genug. Die Rathäuser zu verkaufen und sie anschließend zu mieten, kann ja kein Geld sparen. Wir würden mit der Miete den Kaufpreis doppelt und dreifach zurückzahlen. Das ICC zu verkaufen, ist eine schöne Idee, aber wegen des baulichen Zustandes nicht besonders weiterführend. Wenn ich höre, es komme unter keinen Umständen in Frage, die Lotto-Überschüsse in den Haushalt zu übernehmen, dann hat die CDU offenbar die Problemlage noch nicht begriffen.

Was haben Sie vor, wenn die Sparrunde misslingt?

Dann wird die Koalition ihr Ende finden. Wir konzentrieren uns im Moment darauf, dass wir den heutigen Mittwochabend zu einem Erfolg machen. Andernfalls kann die Koalition nicht fortgesetzt werden.

Am Sonnabend wollen PDS, Grüne und FDP mit Unterschriftensammlungen für ein Volksbegehren für Neuwahlen beginnen. Was sagen Sie den SPD-Mitgliedern, die auf den Zug springen wollen?

Diese Unterschriftensammlung ist eine legitime Oppositionsstrategie. Sie ist durch die Kombination FDP und PDS besonders pikant. Regierungsparteien haben andere Aufgaben, nämlich zu regieren. Das sage ich auch den Mitgliedern meiner Partei.

Sie schließen ja nicht aus, dass die Krisenbewältigung nicht klappt.

Entweder sie gelingt der Koalition ganz kurzfristig, oder der Wähler muss neu entscheiden. Dann sollte man es machen wie 1981, als Senat und Parlament sich auf Neuwahlen verständigt haben.

Wäre die SPD für Neuwahlen stark genug?

Die SPD scheut keine Neuwahlen, falls die Koalition die Krise nicht meistern kann.

Nach Umfragen liegt die SPD bei 30 Prozent, aber hinter der CDU. Beunruhigt es Sie, dass sich immerhin 23 Prozent Gregor Gysi als Regierenden Bürgermeister wünschen?

Nein. Das ist eine gute Medienperformance für die PDS, die sich Gysi hat einfallen lassen. Es werden in Berlin aber Parteien gewählt und nicht der Regierende Bürgermeister. Die Wahlchancen der PDS liegen weit hinter den Werten von Gysi.

Der mutmaßliche SPD-Spitzenkandidat, Fraktionschef Klaus Wowereit, ist der Wunschkandidat von nur sieben Prozent der Befragten. Ist das kein Problem?

Das gilt für jeden möglichen Spitzenkandidaten der SPD. Wir haben nicht den Bonus des Regierenden Bürgermeisters und sind auch keine Talkshow-Stars. Es ist also eine ungleiche Konkurrenz. Die Umfragen für die SPD signalisieren jedenfalls gehörigen Aufwind. Wenn der Wahlkampf beginnt, wird beispielsweise Wowereit einen viel höheren Zustimmungsgrad erreichen.

Wäre die Berliner SPD gut beraten, sich einen Spitzenkandidaten von draußen zu suchen, dem niemand nachsagen kann, er hätte irgendetwas mit dem Schlamassel zu tun?

Klaus Wowereit hat mit dem Berliner Schlamassel nichts zu tun. Allein der Geburtsort Berlin, die Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus und die frühere Tätigkeit als Stadtrat in Tempelhof macht einen doch wohl nicht mitverantwortlich für die Managementfehler des Herrn Landowsky.

Ist nicht auch das Wiederauftauchen einer lange nicht existenten FDP Ausdruck des Wunsches nach etwas Neuem?

Die FDP profitiert vom Niedergang der CDU. Ich sehe den Wechsel bürgerlicher Kreise von der CDU zur FDP. Es gelingt der CDU nicht mehr, dieses liberale Publikum an sich zu binden. Noch ist es der Berliner SPD nicht gelungen, die neue Mitte vollständig zu repräsentieren. Daran müssen wir arbeiten, damit wir auf Landesebene so gut abschneiden wie die Berliner SPD bei der Bundestagswahl. Der Unterschied liegt bei neun Prozent.

Wie kann die SPD den Wunsch nach etwas Neuem auffangen?

Die SPD Berlin hat in letzter Zeit durchaus etwas Neues hingekriegt, das immer mehr Menschen überzeugt. Sie ist geschlossen. Sie hat konsequent in der Landowsky-Krise agiert, und sie agiert konsequent bei den Haushaltsberatungen. Die SPD ist auf gutem Weg.

Richard von Weizsäcker hat der Berliner CDU 1981 als auswärtgiger Spitzenkandidat sehr geholfen. Sehen Sie jemanden von außen, der der SPD jetzt helfen könnte?

Nein. Es ist auch ganz schwierig, in den Wahlkampf dieser Großstadt mit unterschiedlichen Kulturen, Mentalitäten und Biografien von der Seite hinein zu springen. Daher sehe ich nicht, dass ein importierter Spitzenkandidat erfolgversprechender wäre.

Was sagen Sie den zornigen Bürgern, die meinen, durch ein strenges Sparkonzept müssten sie für den Schaden aufkommenn, den andere verursacht haben?

Da haben die Bürger Recht. Das ist ja das, was auch mich deprimiert und zornig macht.

Will die SPD den Gesamtverkauf der Bankgesellschaft oder der Landesanteile bis auf die Sperrminorität von 25 Prozent?

Es lohnt sich, zunächst die Bankgesellschaft zu sanieren. Sie muss zuerst eine neue strategische Ausrichtung bekommen. Ac-hoc-Verkäufe bringen nichts. Nach dieser Sanierung wird die Bankgesellschaft wieder mehr wert sein. Das Land Berlin kann dann wirklich Einnahmen durch den Verkauf seiner Anteile erzielen. Es spricht viel für eine öffentlich-rechtliche Bank. Aber für mich ist das kein Muss. Auch das Zusammengehen mit einer Privatbank oder ein Totalverkauf sind möglich. Berlin muss keine Sperrminorität an der Bankgesellschaft halten. Entscheidend ist ihre Sicherung am Finanzstandort Berlin.

Der Vorstandsvorsitzende der Bankgesellschaft, Wolfgang Rupf hat allen Kunden einen Brief geschrieben, in dem das Problem heruntergespielt wird. Wird es in der Öffentlichkeit aufgebauscht?

Der Vorstandsvorsitzende muss die Kunden bei der Stange halten. Richtig ist, dass die Bankgesellschaft auch jetzt Geld verdient. Sie wird nach allem, was wir hören, dieses Jahr ein durchaus positives Ergebnis erwirtschaften. Aber die Kapitalvernichtung insbesondere durch das Immobiliengeschäft hat die Bankgesellschaft eben in eine ganz schwierige Lage gebracht. Die Bank könnte ohne die Garantie des Senats für die Kapitalaufstockung um vier Milliarden Mark keine Kredite mehr vergeben. Sie war in einer existenziellen Krise. Aber niemand muss um sein Sparkonto fürchten.

Haben Sie noch Vertrauen in den Vorstandsvorsitzenden?

Meine Sorge ist, dass diejenigen, die jetzt Herrn Rupf ablösen wollen, dieselben sind, deren Versagen er in den vergangenen Monaten aufgedeckt hat. Vieles an der Debatte um Herrn Rupf scheint mir auch Rache zu sein.

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