Berlin : Berliner Krise: Wowereit: PDS noch nicht koalitionsfähig

Die PDS in Berlin ist nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden Klaus Wowereit noch nicht koalitionsfähig. "Es gibt da sicherlich noch Hürden, die zu überspringen sind", meinte Wowereit im Sender "NDR4 Info" (Hamburg). "Beispielsweise muss die PDS sich eindeutig distanzieren von den Unrechtstaten in der ehemaligen DDR", sagte Wowereit. Die grundsätzlichen Entscheidungen dazu seien in der PDS noch offen, sagte Wowereit im Hinblick auf die Krise der Koalition und möglichen Neuwahlen.

Nach Ansicht Wowereits ist die Option, "immer wieder eine Große Koalition zu machen, sicherlich nicht gut". Bei der Suche nach einer Alternative zur langjährigen CDU/SPD-Koalition in Berlin müsse die Frage einer PDS-Regierungsbeteiligung intensiv diskutiert werden.

Das frühere PDS-Zugpferd, der Bundestagsabgeordnete Gregor Gysi, sprach sich im selben Sender für ein Parteien übergreifendes Bündnis zur Überwindung der Koalitionskrise aus. Ein solches Bündnis könnte "einen Neuanfang in Berlin wagen". Er selber halte den Zeitpunkt dafür aber noch nicht gekommen, "die Krise ist noch nicht tief genug". Er selbst werde sich auch nicht an einem solchen Regierungsbündnis beteiligen, wolle aber nicht ausschließen, sich bei den nächsten regulären Wahlen in Berlin 2004 als PDS-Spitzenkandidat aufstellen zu lassen. Zugleich plädierte er für eine Direktwahl des Bürgermeisters. Der SPD-Fraktionschef Wowereit und Gysi äußerten sich vor dem Hintergrund des angekündigten Rücktritts des CDU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Landowsky.

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