Berlin : Berliner Landeshaushalt 2001: Keine Kohlen, aber Geld für die Theater

Ulrich Zawatka-Gerlach

Der Mangel an Briketts machte dem Regierenden Bürgermeister Ernst Reuter erhebliche Sorgen. Ansonsten aber, so teilte er in der Parlamentssitzung vom 26. Juli 1951 mit, seien "für eine genügende Versorgung Berlins in Verbindung mit der Bundesrepublik und den Alliierten umfassende Maßnahmen getroffen worden." Der erste Landeshaushalt, den das West-Berliner Abgeordnetenhaus zu beraten hatte, solle "nicht nur auf dem Papier stehen, sondern Wirklichkeit werden", versprach Reuter den Abgeordneten der Dreiparteien-Koalition.

Ein Thema bewegte die Fraktionen von SPD, CDU und FDP damals besonders: Die ungeordneten Beziehungen des Westteils der Stadt zur jungen Bonner Republik. Die Rechtseinheit mit dem Bundesgebiet kam nur mühsam voran, ebenso die finanzielle und wirtschaftliche Eingliederung. "Seit mehr als Jahresfrist haben wir uns in hartnäckiger Arbeit um die Erreichung dieses Ziels bemüht", sagte Reuter. Die notleidende Bevölkerung müsse unter allen Umständen instand gesetzt werden, in schnellerem Tempo den gleichen Lebensstandard zu erreichen, der in der Bundesrepublik als selbstverständlich angesehen werde.

Hunderttausende Flüchtlinge, Arbeitslose, Kriegsbeschädigte und Sozialhilfeempfänger waren zu versorgen. Das wirtschaftliche Leben Berlins blühte in den Nachkriegsjahren keineswegs üppig auf. "Wir gehören", teilte der christdemokratische Finanzsenator Friedrich Haas den Volksvertretern mit, "ohne Zweifel zu den steuerschwächsten Ländern des Bundesgebiets." Einschließlich des Notopfers Berlin standen 1951 knapp zwei Milliarden Mark zur Verfügung. Die meisten Beschlüsse zum neuen Etat habe der Hauptausschuss einstimmig gefasst, teilte dessen Berichterstatter Otto Suhr dem Parlament mit. Der Justizsenator konnte sich zum Beispiel mit der Forderung nach mehr Personalstellen durchsetzen, weil dies "im Interesse einer geordneten Rechtspflege" notwendig war. Auch für die Straßenbeleuchtung entlang der Sektorengrenze wurde der Etatansatz erhöht. Doch es habe auch heftige Meinungsverschiedenheiten gegeben "bei oft diffizilen Haushaltsstellen, die sich zu neuralgischen Punkten entwickelten", sagte Suhr.

Eine Streitfrage war: Sollen die Krankenhäuser aus der bezirklichen nicht besser in zentrale Verwaltung übergeben werden? Ein anderes Problem, das bis in die zweite Haushaltslesung am 3. August 1951 durchschlug, war die Kulturfinanzierung. "14 Millionen Mark wendet dieses doch arme Land Berlin in diesem Jahr für Theater und philharmonische Konzerte auf", berichtete Suhr. Widerspruchslos habe der Hauptausschuss die beträchtlichen Mittel für den Bau des Schiller-Theaters bewilligt, doch nunmehr sei eine Grenze erreicht. "Wir haben den Senat gebeten, gegebenenfalls Reorganisationsvorschläge zu machen." Die SPD-Abgeordnete Krapp erinnerte daran, dass mit dem Neubau des Schiller-Theaters erreicht werden sollte, "eine Opernbühne und eine städtische Sprechbühne zu haben." Das Hebbel- und Schloßpark-Theater müssten deshalb geschlossen werden.

Zornig reagierten die Haushälter darauf, dass für die sieben Nazis im Kriegsverbrechergefängnis Spandau 350 000 Mark zur Verfügung stehen sollten. 100 000 Mark strichen sie kurzerhand. "Sonst würde dies ja nicht einem Zuchthausleben entsprechen, sondern sich besser gestalten als für manchen arbeitenden freien Bürger der Stadt", erregte sich Krapp. Und der CDU-Abgeordnete Ernst Lemmer sprach auch noch diesen Streitpunkt an: "Worin die CDU eine ernste Schwierigkeit erblickt, ist, dass dem Religionsunterricht in der Berliner Schule nicht der Platz eingeräumt wird, den wir ihm nach unserer Weltanschauung einräumen wollen."

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