Berlin: Berliner Landeshaushalt 2001: Knapp 40 Milliarden Mark darf die Stadt ausgeben

Das Abgeordnetenhaus wird heute den Landeshaushalt 2001 beschließen. Die Gesamtausgaben des Berliner Etats verringern sich - gegenüber dem Vorjahr - um 804 Millionen Mark auf 39,998 Milliarden Mark. Finanzsenator Peter Kurth (CDU) hatte sich fest vorgenommen, die 40-Milliardengrenze nicht zu überschreiten. Die Oppositionsparteien PDS und Grüne werfen ihm hingegen vor, zahlreiche Finanzrisiken nicht berücksichtigt zu haben und die Haushaltskonsolidierung nur auf dem Papier zu betreiben.

Die Nettoneuverschuldung wird im Etat 2001 um 169 Millionen Mark auf 3,62 Milliarden Mark gesenkt und die Personalausgaben sollen 13,69 Milliarden Mark nicht überschreiten. Dieses Ziel wird von Haushaltsexperten allerdings als sehr ehrgeizig eingestuft. Für öffentliche Investitionen stehen im nächsten Jahr 4,43 Milliarden Mark zur Verfügung. Das sind 570 Millionen Mark weniger als im Haushalt 2000. Die öffentlichen Zuwendungen des Landes Berlin an freie Träger und andere Einrichtungen und Projekte werden schwerpunktmäßig um fünf Prozent verringert. Die Große Koalition einigte sich darauf, Wissenschaft und Kultur, Jugend und Schule im nächsten Jahr vorrangig zu fördern.

Bei den Steuern (minus 206 Millionen Mark) und beim Finanzausgleich zwischen Bund und Ländern (minus 315 Millionen Mark) muss Berlin mit beträchtlichen Mindereinnahmen rechnen. Das ist eine Folge der Steuerreform. Für 2001 wurden zum ersten Mal nur noch zwölf (statt 23) Bezirkshaushalte aufgestellt und beschlossen. Denn am 1. Januar 2001 tritt die Bezirksgebietsreform in Kraft.