Berlin : Berliner Landeshaushalt 2001: Opposition kritisiert Landeshaushalt

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Die Stunde der Opposition wird am heutigen Donnerstag schlagen, wenn das Abgeordnetenhaus den Landeshaushalt beschließt. Vier Änderungsanträge werden von der Grünen-Fraktion erwartet. Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau forderte unter anderem, statt der im Haushaltstitel vorgesehenen 1,5 Millionen Mark zur Bekämpfung des Rechtsextremismus insgesamt zehn Millionen Mark einzustellen. Statt der "absurden Kürzungen" im Bereich der Arbeitsmarktpolitik, so Müller-Schoenau, wollen die Grünen 20 Millionen Mark im Haushalt für Arbeitsförderungsmaßnahmen einstellen. Um die kulturelle Vielfalt finanziell zu sichern, wollen die Grünen mehr Geld für einzelne Projekte im Landeshaushalt. Der Abfindungsfonds müsse mindestens 30 Millionen Mark enthalten. Die Grünen lehnen ferner die schwerpunktmäßige Kürzung von fünf Prozent bei freien Trägern ab.

Die PDS-Fraktion wird auch mehrere Änderungsanträge stellen. Die Fraktion kritisiert insbesondere die Haushaltskonsolidierung. "Die gibt es bisher nur auf dem Papier. Wir werden nachweisen, dass mehr als eine Milliarde Mark nicht abgesichert ist", sagte gestern Pressesprecher Günter Kolodziej. Vor allem bei den Kürzungen von 140 Millionen Mark im Arbeitsmarktbereich habe die Koalition "falsche Prioritäten" gesetzt.

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