• BERLINER LANDESHAUSHALT Die Konsolidierung soll weitergehen, doch der strikte Sparkurs wird gelockert: Jamaika macht Rot-Rot den Erfolg streitig

BERLINER LANDESHAUSHALT Die Konsolidierung soll weitergehen, doch der strikte Sparkurs wird gelockert : Jamaika macht Rot-Rot den Erfolg streitig

Generaldebatte zum Haushalt 2008/09: Die Opposition kritisiert die Bilanz des Senats

Ulrich Zawatka-Gerlach

Ein teurer Airport ohne Flugbetrieb. Eine Umweltzone, mit der Berlin im Chaos versinken werde. Eine Stadt, die arme Menschen ausgrenzt. Eine katastrophale Bildungspolitik. So sieht der CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger die Politik des Senats, und er nutzte gestern die Generaldebatte im Parlament zum Haushalt 2008/09, um dies zum Ausdruck zu bringen. Anstatt sich ein Leitbild für die Zukunft zu geben, demonstriere Rot-Rot „satte Selbstzufriedenheit“.

Der Abschluss der Haushaltsberatungen zum Jahresende ist traditionell die Stunde der Opposition. Und so bemühte sich der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Lindner, den Kollegen Pflüger noch zu übertrumpfen. In der Wirtschaftspolitik habe der Senat völlig versagt. Die Umweltzone sei „dämlich“ und die anständigen Bürger dieser Stadt würden abgezockt und geknechtet. Zudem behandle der Senat die Freunde Tempelhofs „wie senile Trottel“ und verhalte sich „patzig, pampig und gelegentlich unverschämt“ gegenüber dem Bund.

Verbindlicher im Ton, aber dennoch streng tadelte auch die Grünen-Fraktionschefin Franziska Eichstädt-Bohlig die Landesregierung. Der Senat gestalte nicht, sondern verwalte und lebe von der Hand in den Mund. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit repräsentiere Berlin durchaus charmant, „aber Sie regieren zu wenig“. Es fehle die Kraft und der Wille, die Stadt nicht nur gesellschaftlich, sondern auch politisch in die erste Liga zu bringen. Eichstädt-Bohlig forderte ein Konzept „für Ökologie, Ökonomie und soziale Integration“ – vor allem durch Bildung. Stattdessen würden, auf Betreiben der Linksfraktion, „kleine Inseln linker Utopien“ gebaut.

Dies alles wollte der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) nicht auf sich sitzen lassen. „Den riesigen Erfolg der Haushaltskonsolidierung lassen wir uns von Ihnen nicht nehmen“, sagte er in Richtung Opposition. Und der neue Hauptstadtfinanzierungsvertrag bedeute einen „Quantensprung“ im Verhältnis der Hauptstadt nicht nur zum Bund, sondern auch zu den Ländern, deren Proteste gegen zusätzliches Geld für Berlin dieses Mal ausgeblieben seien. Die Vereinbarung zum Flughafen Tempelhof sei allerdings verzichtbar gewesen. Ohnehin sei dies nur eine Absichtserklärung und noch kein Kaufvertrag, so Wowereit.

In der wirtschaftlichen Entwicklung sei die Stadt durchaus vorangekommen, hielt der sozialdemokratische Regierungschef den Oppositionsfraktionen entgegen. „Und Berlin ist inzwischen das Zentrum des Wissenschafts- und Forschungsstandorts Deutschland“. Auch der Aufbau eines neuen Stadtmarketings, vom CDU-Fraktionschef Pflüger heftig attackiert, sei keine Show, sondern ein Beitrag zur Zukunftsfähigkeit Berlins. Um den Koalitionspartner muss sich Wowereit jedenfalls keine Sorgen machen. Die Linksfraktionschefin Carola Bluhm lobte die „Erfolge von Rot-Rot, die auf einer vernünftigen Form des Regierens, des Umgangs miteinander und einer ergebnisorientierten Streitkultur“ beruhten.

Der Dauerkonflikt um die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof war in der Debatte zwar nicht das beherrschende Thema, trotzdem wollte jeder Redner etwas dazu sagen. Rot-Rot einerseits, CDU und FDP andererseits standen sich auch gestern unversöhnlich gegenüber. Die Grünen wollen, wie SPD und Linke, auf den City Airport ab 2008 verzichten, doch Eichstädt-Bohlig warf der Koalition vor, bisher „nicht den Hauch einer Idee“ für die Nachnutzung des riesigen Geländes zu haben.

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