Berliner Landgericht : Amtsrat als Betrüger angeklagt

Arztrechnungen gefälscht, 165.000 Euro Beihilfe erschlichen: So lauten die Vorwürfe gegen einen Amtsrat beim Bundestag, der sich vor dem Berliner Landgericht verantworten muss.

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Personifikation der Gerechtigkeit: Justitia
Personifikation der Gerechtigkeit: JustitiaFoto: picture alliance / dpa

Der Amtsrat beim Bundestag machte es spannend: Sechs Anläufe brauchten die Richter am Berliner Landgericht, um Ingo G. auf die Anklagebank zu bekommen. Der Beamte hatte sich zuvor stets kurzfristig krankgemeldet. Nun kam er. Auf eine Gehhilfe gestützt, mit Leidensmiene und zunächst schweigend. Der 59-Jährige, der einst im Kulturreferat beim Bundestag saß, soll mehr als 300 Arztrechnungen gefälscht und 165 000 Euro Beihilfen erschlichen haben.

Mit Scanner und Kopierer soll Ingo G. Unterlagen manipuliert oder Totalfälschungen hergestellt haben. Auch für die Tochter strich er noch Beihilfeleistungen ein, als diese bereits in Ausbildung und in der gesetzlichen Krankenkasse war. G. hat sich laut Anklage sein Einkommen von 4000 Euro netto im Monat auf 7000 Euro aufgestockt.

Eine Mitarbeiterin der zuständigen Beihilfestelle sagte, der Verdacht sei durch eine Zahnarztrechnung aufgekommen. „Sie wurde nach der Gebührenordnung erstellt, die bis 2011 galt.“ Die Frau prüfte und stellte fest: „Die Unterschrift war exakt so wie auf einer anderen Rechnung.“ G. hatte 52 Belege eingereicht für diesen Antrag auf Beihilfe. Auf 27 000 Euro hoffte er in dem Fall, der nun der letzte der Anklage ist. Bei 20 Belegen fielen jedoch Unregelmäßigkeiten auf.

Das Beihilfe-Prüfsystem für Landesbeamte in Berlin ist nach Betrugsfällen überarbeitet worden. Bei ihrer Dienststelle sei das nicht geschehen, sagte die Zeugin. G. sei ein Einzelfall gewesen. Der Beamte, seit Mitte 2012 bei gekürzten Bezügen suspendiert, habe inzwischen 53 000 Euro zurückgezahlt. Es werde gepfändet.

Der Amtsrat hatte in Befragungen einen Teil der Vorwürfe zugegeben – eingebettet in eine Räuberpistole: Er sei von einer afrikanischen Verbrechergruppe erpresst worden. Kerstin Gehrke

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