Berliner Landgericht : Prozesse abgesagt: Justiz fehlten die Richter - vor fünf Jahren

Vor fünf Jahren waren am Berliner Landgericht 30 Stellen unbesetzt. Die Kapazität für mehr als 5400 Zivilprozesse fehlte, Strafverfahren wurden aufgeschoben. Ein internes Schreiben an die zuständige Senatorin kritisierte die Zustände. Was Jörn Hasselmann damals schrieb.

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Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) könnte einmal mehr unter Druck geraten.
Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) könnte einmal mehr unter Druck geraten.Foto: Mike Wolff

Die Justiz streitet, die Gerechtigkeit leidet. Beim Landgericht sind derzeit so viele Richterstellen unbesetzt, dass Prozesstermine abgesagt werden müssen. 30 Richterstellen sind mit Stand 1. August am Landgericht unbesetzt, zu Jahresbeginn waren es nur zehn. In einem internen Schreiben kritisiert das Präsidium des Landgerichts die Stellenzuweisung als „völlig unzureichend“. Das Defizit habe sich seit Jahresbeginn von 3,4 auf 8,9 Prozent fast verdreifacht.

Adressiert ist das Schreiben „mit der Bitte um alsbaldige Abhilfe“ – es liegt dem Tagesspiegel vor – an die Justizverwaltung und die für die Stellenbesetzung aller Gerichte zuständige Präsidentin des Kammergerichts, Monika Nöhre. Der Deutsche Richterbund fordert vom Senat nun Neueinstellungen. Dem Vernehmen nach wurden zuletzt Richter vor allem im Sozialgericht eingestellt, um der Hartz- IV-Klagewelle Herr zu werden. Die Berliner CDU sprach gestern von einem „echten Brandbrief“ und forderte Aufklärung in der nächsten Sitzung des Rechtsausschusses. „Der Zustand ist unhaltbar“, sagte Rechtsexperte Andreas Gram, der Senat müsse mehr Stellen finanzieren.

Das Landgericht rechnet in dem Brief genau vor: „Eine Nichtbesetzung von 30,5 Richterstellen bedeutet, dass die Kapazität für über 5400 Zivilprozesse fehlt.“ Folgen hat der Personalmangel vor allem für drei Zivilkammern, in denen Großverfahren im Bereich Baurecht liegen. In ihnen geht es um „Millionenstreitwerte“. „Diese Verfahren werden einstweilen nicht voran getrieben“, heißt es.

Auch die anderen Kammern lassen Termine jetzt einfach platzen. In einem Schreiben an eine Rechtsanwaltskanzlei wurde eine Terminaufhebung für Oktober in aller Ehrlichkeit so begründet: „Die richterliche Personalausstattung hat sich durch Abgänge im ersten Halbjahr 2010 spürbar verschlechtert.“ Einen neuen Termin werde es erst geben, wenn ein neuer Richter da sein, dies werde „voraussichtlich in zwei bis drei Monaten der Fall sein“.

Doch nicht nur in zehn Zivilkammern gibt es Lücken, auch bei den Strafkammern. „Derzeit sind zwei große Strafkammern nur mit einem Vorsitzenden und einem Beisitzer besetzt“, heißt es in dem Schreiben. Dem Vernehmen nach mussten wegen des Richtermangels noch keine Straftäter aus Untersuchungshaft entlassen werden. Würde dies passieren, könnte dies für Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) einmal mehr unangenehm werden. Vor drei Jahren war die Senatorin in Bedrängnis geraten, nachdem mehrere Tatverdächtige und Straftäter entlassen werden mussten – damals war weniger Personalmangel als Missmanagement die Ursache. Auch der Richterbund hat gewarnt, dass bei Personalmangel „vermehrt Beschuldigte aus der Untersuchungshaft entlassen“ werden müssten, da Strafverfahren nicht in vorgeschriebener Frist begonnen werden können.

Die Justizverwaltung schiebt die Schuld am Personalmangel auf das Kammergericht. Dessen Präsidentin sei für die Zuweisung von Richterstellen verantwortlich. Man werde jetzt jedoch den Bedarf am Kammergericht prüfen, sicherte ein Sprecher der Senatorin gestern zu. Der Protestbrief sei der Senatorin bekannt. Das Landgericht ist bei Strafsachen für schwere Kriminalität wie Mord, Totschlag und Raub zuständig.

Der Beitrag erscheint in unserer Rubrik "Vor fünf Jahren"

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