Berlin : Berliner lassen sich nicht aus der Bahn werfen

Die Streiks gehen weiter – doch zum Chaos kommt es bisher nicht. Heute will sich Klaus Wowereit an Verdi wenden

Überfüllte S-Bahnen, vollgestopfte Privatbusse, dichter Autoverkehr mit vielen Staus – aber kein Chaos: Die Lage am zweiten Tag des BVG-Streiks war angespannt, aber „den Umständen entsprechend gut“, wie es in einer Mitteilung des Unternehmens hieß. Die zusätzliche Last hatte vor allem die S-Bahn zu tragen, die nach eigenen Schätzungen etwa 500 000 Fahrgäste mehr als an normalen Tagen beförderte, insgesamt knapp zwei Millionen. Das ging wegen der längeren Ein- und Ausstiegzeiten vor allem im Berufsverkehr nicht ohne Verspätungen von bis zu zehn Minuten ab. In der Zeit von 5 bis 22 Uhr waren außerdem 107 Busse von Privatunternehmen im Auftrag der BVG unterwegs. Diese seien „sehr voll“ gewesen, hieß es bei der BVG.

An der Streikfront bewegte sich dagegen wenig. Senatssprecher Richard Meng kündigte an, dass sich der Regierende Bürgermeister heute in einer öffentlichen Erklärung an Verdi wenden und an die Gewerkschaft appellieren wolle, den Streik nicht eskalieren zu lassen. Klaus Wowereit werde auch deutlich machen, dass für den Senat bei einem Tarifabschluss eine Gleichbehandlung der besser bezahlten Alt-Beschäftigten und der geringer entlohnten Neu-Beschäftigten nicht in Frage kommt. Meng stellte klar, dass SPD und Linke im Senat weiter die selbe Linie verfolgten. „Es gibt definitiv keinen Koalitionskrach“, sagte er. Der Sprecher wies auch Gerüchte zurück, wonach Wowereit auf einer Senatssitzung im Januar indirekt mit Rücktritt gedroht habe, sollte die Linke von der gemeinsamen Verhandlungslinie abweichen: „Er hat nur gesagt, dass eine Richtungsänderung mit ihm nicht zu machen ist. Er hat den Deckel auf den Topf gemacht.“

Verdi-Sprecher Andreas Splanemann sagte gestern, man habe derzeit festgefahrene Fronten. Den drohenden zusätzlichen S-Bahn-Streik am Montag nannte er ein „unglückliches Zusammentreffen“. Der Ausstand bei der BVG werde aber unabhängig davon fortgesetzt, bis ein verhandlungsfähiges Angebot des Verkehrsbetriebs vorliege. Dort hieß es dagegen, man habe über den Arbeitgeberverband bereits ein Angebot vorgelegt, das von der Gewerkschaft aber ohne wirkliche Verhandlung abgelehnt worden sei.

Unterdessen riefen die Verkehrsexperten der rot-roten Regierungsfraktionen beide Seiten zur Mäßigung auf. Beide Seiten sollten verbal abrüsten und wieder miteinander verhandeln, sagte Christian Gaebler von der SPD. Die Voraussetzung dafür sei, dass der Arbeitgeberverband sein Angebot, auch den Alt-Beschäftigten der BVG mehr Geld zu zahlen, schriftlich beziffere, betonte Jutta Matuschek von der Linken. Beide kritisierten Finanzsenator Thilo Sarrazin für seine Ankündigung, die Fahrpreise müssten erhöht werden, wenn sich die Gewerkschaft mit ihrer Forderung nach acht bis zwölf Prozent mehr Lohn durchsetze. Die Linke lehne solche Erhöhungen strikt ab, hieß es.

Spart die BVG durch den Streik Geld, wie der Finanzsenator meint? Wohl nur, wenn der Senat darauf verzichtet, seine Zuschüsse zu kürzen. Dazu ist er nach dem Verkehrsvertrag berechtigt, wenn die BVG die mit dem Land vereinbarte Verkehrsleistung nicht oder nur teilweise erbringt. Bei der BVG stellt man sich auf eine Kürzung von 500 000 Euro täglich ein – und kommt unter dieser Annahme mit einer schwarzen Null davon.

Die Rechnung, die die BVG nach Angaben ihrer Sprecherin Petra Reetz aufmacht, sieht so aus: Der fehlende Einzelverkauf von Fahrscheinen bringt ein tägliches Minus von 500 000 Euro, bei den Zeitkarten fehlen 300 000 Euro, bei den Senatszuschüssen voraussichtlich weitere 500 000 – das macht insgesamt Bruttoausfälle von 1,3 Millionen Euro. Denen stünden Einsparungen von einer Million Euro bei Löhnen und 300 000 Euro bei Benzin und Strom gegenüber.

In dieser Rechnung sind allerdings andere, schwer berechenbare Faktoren nicht enthalten, die die Bilanz für die BVG weiter verschlechtern. So weiß niemand, wie viele Stamm- oder Gelegenheitskunden den Streik zum Anlass nehmen, dauerhaft auf andere Verkehrsmittel umzusteigen; dass die Bilanz auf jeden Fall negativ ausfallen wird und weitere Löcher in die Kasse reißt, gilt als sicher.

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