Berliner Linke : Alles muss man selber machen

Bäder marode, Brücken gesperrt - der Senat habe versagt, erklärt Udo Wolf, der Linken-Chef im Abgeordnetenhaus. In den populärer werdenden Volksabstimmungen sieht er eine Bereicherung.

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Udo Wolf, Berliner Fraktionschef der Linken.
Udo Wolf, Berliner Fraktionschef der Linken.dpa

Weil der Senat seinen Aufgaben nicht nachkomme, müssten nun eigene Konzepte der Opposition für die Stadtentwicklung her – so hat es Linken-Fraktionschef Udo Wolf am Dienstag ausgedrückt. Deshalb wollen die Linken im Abgeordnetenhaus demnächst vorlegen, was die Einrichtungen der Stadt aus ihrer Sicht am dringendsten brauchen. Vor allem der Zustand der Bäder und Brücken verlange nach Investitionen, sagte Wolf.
Nach ihrer Klausurtagung, auf der es wie berichtet nicht nur einträchtig zuging, sprach der Fraktionschef am Dienstag auch über den nötigen Wohnungsbau und die Modernisierung dringend gebrauchter Verkehrswege. Das Einnahmeplus des Landes dürfe nicht nur zur Schuldentilgung, sondern solle eben auch zur Sanierung maroder Infrastruktur eingesetzt werden.

Linke: Volksbegehren haben das parlamentarische Geschäft anspruchsvoller gemacht

Angesichts der in den vergangenen Jahren häufiger gestarteten Volksbegehren – etwa zu Wasser, Strom und Tempelhof – fordert Udo Wolf außerdem, niedrige Quoren, sprich die Hürden für Bürgerinitiativen zu senken. Volksbegehren übten, da ist sich Wolf mit Politikern anderer Parteien einig, einen nicht unerheblichen Druck auf das Parlament aus, schon weil landesweite Abstimmungen ohne parlamentarischen Eingriff erzwungen werden könnten. „Das Geschäft für uns Abgeordnete ist anspruchsvoller geworden“, sagte Wolf. „Volksabstimmungen sind aber eine Bereicherung.“

Noch keine Aussagen zu Rot-Rot oder Rot-Rot-Grün

Zur Arbeit in der Opposition sagte Wolf, dass es eine Weile gedauert habe, bis man sich in diese Rolle eingefunden habe. Immer wieder war der Linken-Spitze intern eine zu große Fixierung auf Regierungsbeteiligungen vorgehalten worden. Bis 2011 hatten SPD und Linke zwei Legislaturperioden zusammen regiert. Mit Blick auf die Abgeordnetenhauswahl 2016 sagte Wolf, man sei mit Gesprächen mit SPD und Grünen noch ganz am Anfang.

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