Berlin : Berliner Linke wird nicht observiert

Parteichef Lederer: Vergleich mit der RAF sei einfach nur albern

Der Vorwurf des CDU-Generalsekretärs Frank Henkel, die in Berlin mitregierende Linke befinde sich in der programmatischen Tradition der RAF-Terroristen, hat bei den so Gescholtenen nur ein Kopfschütteln ausgelöst. „Das ist einfach zu albern“, sagte der Landeschef der Linken, Klaus Lederer. Der Meinungsstreit um die Zukunft der Gesellschaft sei durch das Grundgesetz gedeckt. „Herr Henkel ist herzlich eingeladen, sich an diesem Diskurs zu beteiligen.“

Die Forderung der CDU, nicht nur die Bundespartei, sondern auch den Berliner Landesverband der Linken nachrichtendienstlich zu beobachten, stößt auch bei den zuständigen Behörden nicht auf positive Resonanz. Innensenator Ehrhart Körting (SPD) hält eine solche Observierung für überflüssig. Die Beobachtung der innerparteilichen Gruppierung „Marxistisches Forum“ durch den Verfassungsschutz wurde bereits im November 2001 eingestellt. Der „Kommunistischen Plattform“, einer internen Arbeitsgruppe, wurde zuletzt im Verfassungsschutzbericht 2002 ein eigenes Kapitel gewidmet. Als Partei wurde die PDS seit 1995 nicht mehr vom Verfassungsschutz begutachtet. Bis dahin galt sie als „Prüffall“.

Ausschlaggebend für diese Entscheidung war ein 340 Seiten starker Sonderbericht, der damals zum Ergebnis kam, dass die PDS „Anhaltspunkte für den Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen bietet“. Wann mit gewaltsamen Aktionen zu rechnen sei, lasse sich allerdings nicht vorhersagen. Dieser Bericht wurde auch von SPD und Grünen stark kritisiert. Der Verfassungsschutz verzichtete auf die Observierung der gesamten Partei, nahm aber erst vier, dann sechs Gruppierungen in der PDS und deren Bezirksverband Kreuzberg ins Visier.

Als bundesweites Beobachtungsobjekt überlebte nur die Kommunistische Plattform, deren Bedeutung im Landesverband der Linken gegen Null strebt. Erst der Fusionsprozess von PDS und WASG brachte neuen Zündstoff in die Debatte, weil in der „Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit“ auch Trotzkisten aktiv waren, die von der neuen Linken aber wieder Abstand nahmen. za

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