Berliner Linken-Chef: Lederer: "Wir sind nicht saft- und kraftlos"

Manchmal gibt es Wichtigeres als einen Bundesparteitag, selbst wenn man Landeschef der Hauptstadt-Linken ist. Klaus Lederer verließ seine Genossen in Magdeburg schon am Samstagnachmittag in Richtung Ostsee. Seine Großmutter feierte ihren 90. Geburtstag, und bei der Feier dürfte es eine bessere Verwendung von feinem Gebäck gegeben haben als in Magdeburg. Den Tortenwurf auf Sarah Wagenknecht hatte Lederer jedenfalls noch live miterlebt und war auch am Tag danach noch empört.

Linksalternativ geht anders

„Das war völlig inakzeptabel“, sagte er dem Tagesspiegel. „Es hat auch nichts mit linksalternativ oder zivilem Ungehorsam zu tun, wenn man Menschen angreift oder demütigt. Das ist etwas ganz anderes als einen Nazi-Aufmarsch friedlich zu blockieren.“

Lederer, der Spitzenkandidat seiner Partei für die Berliner Abgeordnetenhauswahl ist, fand auch für Gregor Gysis Kritik, wonach die Linke „saft - und kraftlos“ sei, klare Worte. Möglicherweise habe sie damit zu tun, dass Gysi auf dem Parteitag nicht als Redner vorgesehen war, sagte er: „Die Berliner Linke ist hoch motiviert. Wir haben viele Neueintritte, es gibt ein großes Engagement und Optimismus – gerade auch im Hinblick auf die Abgeordnetenhauswahl im September.“

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Es geht nicht nur um Flüchtlinge

Auch die ehemalige linke Bezirksbürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, kann Gysis Kritik nicht nachvollziehen. In seinem Wahlkreis Treptow-Köpenick, in anderen Bezirken und im Abgeordnetenhaus präge ihre Partei die Kommunalpolitik mit, sagt sie. Als Bezirksstadträtin für Gesundheit und Soziales ist sie auch mit der Unterbringung von Flüchtlingen befasst. Angesichts des Zulaufs für die Alternative für Deutschland (AfD) findet sie linke Politik in Berlin wichtiger denn je. „Wir müssen eine soziale Stadtentwicklung hinbekommen“, sagt sie. „Nicht nur für die Flüchtlinge, sondern für alle, die sich benachteiligt fühlen.“

Für Pohle geht es da um ganz konkrete Dinge. So habe sich eine Sozialhilfeempfängerin aus Halle an sie gewandt, die eine Wohnung in Berlin suche, weil sie hier einen Angehörigen pflegen will. Nach der Besichtigung müsse sie dafür immer einen Antrag beim Jobcenter stellen. Doch bevor der genehmigt sei, sei die Wohnung in Berlin längst vergeben.

Engagement am Containerdorf

„So etwas kann man nicht ändern, wenn man nur in der Opposition ist“, sagt Dagmar Pohle. Damit spricht sie vielen Genossen und auch Klaus Lederer aus dem Herzen. „Wir haben gezeigt, dass wir gestalten können“, sagt er. Und nennt die Wohnungsfrage eine Voraussetzung dafür, dass sich die soziale Spaltung in der Stadt nicht noch weiter vertieft.

Die damit verbundenen Ängste vieler Berliner sieht die arbeitsmarkt- und sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Elke Breitenbach, als eine Ursache für das Erstarken der AfD. Dass ein Teil der AfD-Wähler vor allem ältere Menschen seien, bezweifelt sie hingegen. „Ich war erst am Freitag auf einer Veranstaltung für ein Containerdorf in Buch“, sagt sie: „Sehr viele, die sich für Flüchtlinge engagieren, sind ältere Menschen. Manche haben selbst erlebt, was es heißt, auf der Flucht zu sein.“

Sprachrohr der Ostdeutschen

Klaus Lederer will nicht bestreiten, dass die AfD auch Zuwachs von ehemaligen Wählern der Linken erhält. „In den 90er Jahren galt unsere Partei als Sprachrohr der Ostdeutschen, die sich als Bürger zweiter Klasse fühlten. Dass da auch Menschen mit rassistischen Weltbildern dabei waren, halte ich für möglich.“ Außerdem sei die AfD ja gegen alle etablieren Parteien. Und die Linken gehörten für manche eben längst zum Establishment. Schlimm finden Lederer und viele andere Berliner Linke das keineswegs. Sie sind sich einig: „Nur dagegen zu sein, ist kein Programm.“