Berlin : Berliner Luftverkehr: Antreten zum Protest

Klaus Kurpjuweit

Das hat es wahrscheinlich weltweit noch nicht gegeben: ein Verfahren, in dem 77 000 Kritiker, die zusammen 133 000 Einsprüche formuliert haben, zu Wort kommen. Auch wenn die Verantwortlichen damit rechnen, dass nicht alle Einwender dieses Recht in Anspruch nehmen werden, erwartet man in den nächsten Wochen Tausende von Gegnern des Flughafenausbaus in Schönefeld bei der Anhörung in Oberschöneweide. Das Verfahren beginnt am 31. Mai und ist zunächst für vier Monate angesetzt. Der Terminplan ist eng, wenn der Zeitplan für den Flughafenbau eingehalten werden soll.

Die Anhörung ist nicht nur die wohl größte, die es bisher gegeben hat, sondern auch eine der teuersten, wie der Präsident des Landesamtes für Bauen, Verkehr und Straßenwesen, Bernd Frischgesell, sagt. Angaben zu den Kosten machte er nicht. In die ehemalige Rathenau-Halle auf dem früheren AEG-Gelände in Oberschöneweide passen etwa 5000 Menschen.

Sie wurden nicht einzeln, sondern öffentlich über Anzeigen eingeladen. Theoretisch kann es so passieren, dass mehr Einwender kommen, als in die Halle passen. Wer wider Erwarten draußen bleiben müsste, würde zu einem späteren Termin geladen so Frischgesell. Das Verfahren würde dadurch nicht platzen.

Beim Einlass finden Kontrollen statt. Zugelassen in dem Verfahren sind nur Personen, die Einwendungen abgegeben haben. Die meisten beziehen sich auf Lärmfragen. Wer dagegen nur zuhören will, muss draußen bleiben.

Die Anhörung ist auf 17 Tagesordnungspunkte konzentriert. Dagegen wehren sich Kritiker mit zum Teil vorformulierten Briefen, weil es dadurch für sie erforderlich sei, "an jedem Tag der Anhörung anwesend zu sein, um die zahlreichen, thematisch breit gefächerten Einwendungen ausreichend erörtern zu können".

Wer sich zu Wort melden will, muss sich auf einer Rednerliste eintragen, die nach Frischgesells Angaben jeweils 10 bis 20 Namen umfassen soll. Den Ablauf perfekt vorauszuplanen, sei bei dem Umfang des Verfahrens nicht möglich. Hier würden die Mitarbeiter des Landesamtes flexibel reagieren.

Geleitet wird die Anhörung von Referatsleiter Joachim Leyerle. Er sitzt mit drei bis vier Kollegen zumindest theoretisch den 77 000 Einwendern gegenüber. Leyerle führte auch die Anhörung der so genannten Träger öffentlicher Belange, die am 23. April begonnen hatte. Hier bekamen Leyerle und seine Kollegen auf dem Podium bereits einen Vorgeschmack auf die bevorstehende Mammutveranstaltung.

Geladen waren zwar nur Vertreter von 138 Institutionen und Behörden, doch das auf zwei Wochen angesetzte Verfahren konnte trotzdem nicht planmäßig beendet werden, sondern muss im Herbst fortgesetzt werden. Bereits in diesem kleinen Verfahren hatte es heftige Auseinandersetzungen mit Flughafengegnern von Gemeinden gegeben, die sich meist im Bürgerverein Brandenburg-Berlin (BVBB) zusammengeschlossen haben, der nach eigenen Angaben größten Organisation dieser Art. Die BVBB-Mitglieder werden aber ihren ganz großen Auftritt erst auf der Anhörung der privaten Einwender haben. Der Sprecher der Flughafengesellschaft, Burkhard Kieker, hofft, dass auf der Veranstaltung "im Interesse berechtigter Einwendungen sachliche Argumente vorgebracht werden".

Es gibt aber auch längst "gute" Tipps für Einwender bei Anhörungen, die das Ziel haben, das Verfahren zu verlängern oder den Vorsitzenden zu zermürben. Dazu heißt es unter anderem: "Halte dich niemals an die Tagesordnung" oder "Zitiere ohne Bedenken. Am besten Hörensagen-Quellen oder in Vergessenheit geratene Arbeiten (Erscheinungsdatum z.B. bis 1935 zurück), notfalls erfinde welche". Alternativ: "Stelle wenigstens einen Befangenheitsantrag pro Tag" oder auch "Stelle Detailfragen, zweifle den Stand der Technik an und zitiere unbekannte wissenschaftliche Arbeiten".

Nach der Anhörung muss die Behörde die vorgebrachten Einwendungen prüfen und im Genehmigungsbescheid berücksichtigen. Gegen den Bescheid kann nach dem Verkehrswegebau-Beschleunigungsgesetz nur in einer Instanz vor dem Bundesverwaltungsgericht geklagt werden, was das sonst übliche juristische Verfahren um Jahre verkürzt.

Nach dem derzeitigen Terminplan soll die Gerichtsentscheidung im Jahr 2003 fallen. Wird die Genehmigung bestätigt, könnte dann mit dem Bau des Flughafens begonnen werden. Für die Arbeiten sind etwa vier Jahre angesetzt, so dass der Flughafen Berlin-Brandenburg International (BBI) Ende 2007 eröffnet werden könnte. Vorausgesetzt, der Terminplan bei der Anhörung geht auf.

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