Berlin: "Berliner Modell": Absage an die neue Polizei

Steht das Berliner Modell vor dem Aus, die Übertragung von Kripo-Aufgaben an die Schutzpolizei? In ihrer Zentrale am Viktoria-Luise-Platz berieten gestern nachmittag die Gremien der Gewerkschaft der Polizei (GdP) darüber, wie sie sich zur weiteren Umsetzung des Modells verhalten soll. Da der Senat die "Vereinbarungen einseitig gebrochen" habe, so GdP-Geschäftsführer Klaus Eisenreich, werde jetzt mit den Personalräten über den Ausstieg beraten. Mit einer Entscheidung rechnet er für Ende Januar .

Doch sie scheint längst gefallen zu sein. Für den 28. Dezember hat der Vorsitzende der GdP-Bezirksgruppe in der Direktion 4, Peter Richter, zu einer Versammlung in den Zehlendorfer Ratskeller eingeladen. Ziel des Treffens: Die Gründung einer Bürgerinitiative gegen das Berliner Modell. Damit greift Richter eine Aktion mehrerer Zehlendorfer Bürger auf. Diese hatten sich in einem Brief an Landesschutzpolizeidirektor Gernot Piestert über die "Auswirkungen des Berliner Modells in der Polizeidirektion 4" beschwert. Die Distanz zwischen Polizei und Bürgern heißt es dort, sei sehr groß geworden. Als ein Beispiel verweisen sie dabei auf einen Einbruch vom Oktober dieses Jahres. Erst nach einer knappen halben Stunde sei eine Funkstreife vor Ort gewesen. Die Beamten hätten festgestellt, dass die Täter vermutlich noch im Haus waren, als der Notruf 110 gewählt wurde. Die Spurensicherung sei sogar erst nach 5 bis 6 Stunden eingetroffen. Der GdP-Vorsitzende Eberhard Schönberg hat sich die Beschwerde inzwischen zu eigen gemacht und sie an Innensenator Eckart Werthebach weiter geleitet.

Hintergrund der Aktivitäten ist der Ausgang der Personalratswahlen bei der Berliner Polizei vom 8. Dezember. Nach Außen gibt man sich zwar noch gelassen und feiert den Ausgang der Wahlen als Erfolg. Von den 216 zu vergebenden Personalratssitzen errang die GdP immerhin 168. Sehr viel anders konnte es auch nicht ausgehen, schliesslich ist die GdP die mitgliederstärkste Gewerkschaft. Doch seit die ersten Auswertungen vorliegen, herrscht Aufregung hinter den Kulissen. Immer deutlicher zeigt sich, dass die GdP für ihre Zustimmung zum Berliner Modell - die Uniformierten ermitteln bei Strataten gleich selbst - abgestraft wurde.Profitiert hat davon in erster Linie die konkurrierende Deutsche Polizeigewerkschaft, sie konnte 38 Sitze erringen.

O.D.