Berlin : Berliner müssen Müll bald teuer bezahlen

Senat sucht nach neuem Entsorgungskonzept: Stadtreinigung will mehr Verbrennung und die Biotonne abschaffen

Ingo Bach

Den Berlinern drohen massive Gebührenerhöhungen für die Müllentsorgung. Denn ab 2005 darf Hausabfall nicht mehr unbehandelt auf die Deponien gekippt werden, doch die für die Verwertung nötigen Anlagen werden erst ab 2010 zur Verfügung stehen – in der Zwischenzeit muss Berlin seinen Müll teuer von auswärtigen Anbietern aufbereiten lassen. Gleichzeitig kündigt sich eine fundamentale Neuorientierung der Berliner Entsorgungspolitik an. Laut Koalitionsvertrag soll der größte Teil des Abfalls recycelt werden. Doch nach einem neuen Konzept, das die BSR gestern vorstellte, werden bald bis zu 85 Prozent des Mülls verbrannt.

Zwar entscheidet der Senat erst im Dezember über das neue Abfallkonzept, doch auf der gestrigen Sitzung des Umweltausschusses im Abgeordnetenhaus äußerte der zuständige Stadtentwicklungssenator Peter Strieder Verständnis für die Neuausrichtung. Da das Verwertungszentrum Schwarze Pumpe, in dem ein Teil des Mülls zu Methanol verarbeitet werden sollte, nicht mehr zur Verfügung stehe, müsse nach neuen Lösungen gesucht werden.

In Berlin fallen jährlich rund eine Million Tonnen Hausmüll an. Davon wird die Hälfte derzeit auf die Deponien gekippt. Das ist ab 2005 verboten. Die BSR will dann rund 750 000 Tonnen Hausmüll verfeuern. Dazu soll die Kapazität der Müllverbrennungsanlage in Ruhleben von derzeit 450 000 Tonnen entsprechend erweitert werden. Weitere 100 000 Tonnen will die BSR dauerhaft auf dem freien Markt zur Verbrennung anbieten. Aus dem Rest – vor allem schlecht brennbarem organischen Abfall – wird im brandenburgischen Schöneiche Biogas erzeugt.

Doch die BSR steht unter großem Zeitdruck, auch wenn BSR-Vorstandschef Peter von Dierkes betont, man sei im Plan. Die erweiterte Verbrennungsanlage in Ruhleben wird voraussichtlich erst ab 2010 laufen. Das heißt, Berlin muss für eine mehrjährige Übergangszeit seinen Müll exportieren, um dem neuen Abfallgesetz Genüge zu tun. Doch solche relativ kurzfristigen Verträge mit auswärtigen Verwertern sind teuer. Das räumt selbst BSR ein, die mit etwa zehn Prozent höheren Entsorgungskosten kalkuliert. Doch wenn man erst die eigenen Kapazitäten habe, dann rechne sich das Konzept, sagt von Dierkes. Denn man behalte dadurch die Gebührenentwicklung in der Hand.

Die Stadtreinigung schlägt vor, einen Teil der zusätzlichen Kosten durch die Abschaffung der Biotonne aufzufangen. Denn bisher subventionierten die Kunden mit den Gebühren für die Restmülltonnen auch die aufwändige Entsorgung des Bioguts. Trotzdem müssen die Berliner mit steigenden Kosten rechnen. Während die BSR von Erhöhungen um neun Prozent ausgeht, rechnen Oppositionspolitiker mit bis zu 60 Prozent mehr. Denn ab 2005 fehlen bundesweit Verwertungskapazitäten über fünf Millionen Tonnen. Die Anbieter können also die Preise diktieren.

Die Umweltorganisation BUND fürchtet, dass die BSR beim Müllexport die auswärtigen Verwerter nur nach ökonomischen Gesichtspunkten aussucht und die Ökologie dabei auf der Strecke bleibt. Doch prinzipiell könne auch eine Verbrennungsanlage eine ökologische Müllverwertung sein, sagt BUND-Abfallexpertin Gudrun Pinn. Wenn der modernste technische Standard in der Rauchgasentgiftung eingehalten werde und auch eine ökologische Verwertung der so erzeugten Energie gewährleistet ist. Doch genau das bezweifeln die Umweltschützer für die Anlage in Ruhleben.

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