Berliner Nachrichten: Aus dem Abgeordnetenhaus

Polizeipräsident: Linke lehnen Körtings Vorschlag im Senat ab
Die Linke trägt den Vorschlag des Innensenators Ehrhart Körting (SPD), den früheren Chef des Bundesgrenzschutzpräsidiums Ost, Udo Hansen, zum Polizeipräsidenten zu ernennen, am Dienstag im Senat nicht mit. Das bestätigte der Linken-Fraktionschef Udo Wolf dem Tagesspiegel. Die umstrittene Personalauswahl würde dann vermutlich von der Mehrheit der SPD-Senatsmitglieder bestätigt werden. Wolf forderte, „das Verfahren abzubrechen und ein neues einzuleiten“. Nicht nur wegen des Streits um die Eignung Hansens für das wichtige Amt, sondern auch wegen der drohenden Klage eines unterlegenen Mitbewerbers. Er hoffe, dass Körting in der Senatssitzung noch einlenke, sagte Wolf.

Abgeordnetenhaus-Präsidium befasst sich mit Özcan Mutlu

Das Präsidium des Abgeordnetenhauses wird sich am Mittwoch mit der angeblichen Verwicklung des Grünen-Politikers Özcan Mutlu in Immobiliengeschäfte befassen. Beantragt wurde dies vom SPD-Fraktionsgeschäftsführer Christian Gaebler, der sich auf Presseberichte bezieht. Demnach habe Mutlu für den türkischen Großunternehmer Aydin Dogan, der auch in Berlin Hotels kaufen wollte, als Vermittler gedient. Mutlu streitet ab, für Dogan, den er seit langem persönlich kennt, Geschäfte gemacht oder sogar Provisionen kassiert zu haben. Wäre dem so, hätte es der Grünen-Abgeordnete öffentlich mitteilen müssen.