Berliner Nahverkehr: BVG und Verdi verhandeln weiter

Bei den Tarifverhandlungen im BVG-Tarifkonflikt ist es am späten Freitagabend wegen einer im Vorfeld bekannt gewordenen Verdi-Streikzeitung zu Irritationen gekommen. Dem Sonderblatt zufolge bleibt den BVG-Beschäftigten "nur noch Streik", heißt es im Editorial. Schuld wäre ein "Missbrauch der Verdi-Verhandlungsbereitschaft durch den Senat". Ein Termin wurde aber nicht genannt.

Im Hauptsitz der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) haben am Freitagabend neue Gespräche zum BVG-Tarifkonflikt begonnen. Die Verhandlungsparteien mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi, des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV) und der BVG trafen sich um 18 Uhr, um ein neues Arbeitgeber-Angebot besprechen. Für die BVG-Seite verhandeln unter anderem Unternehmens-Chef Andreas Sturmowski und die Verhandlungsführerin des Kommunalen Arbeitgeberverbandes (KAV), Claudia Pfeiffer. Für Verdi sind Bäsler und die Berliner Verdi-Chefin Susanne Stumpenhusen angetreten. Erwartet wurde auch das Verdi-Bundesvorstandsmitglied Erhard Ott.

Vorlage: Potsdamer Tarifabschluss

Als Basis der neuen Gespräche gilt der jüngst für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefundene Tarifabschluss von Potsdam. Strittig im BVG-Tarifstreit ist noch immer die Verteilung von etwaigen Tarifsteigerungen auf Alt- und Neubeschäftigte. Ebenfalls für Streit sorgt die unterschiedliche Bewertung des von den Arbeitgebern bereitgestellten Lohnzusatzpaketes im Wert von 25,8 Millionen Euro. Sollte es zu keiner Einigung kommen, wird von Verdi eine Wiederaufnahme der Streiks nicht ausgeschlossen.

Ursprünglich hatte die Gewerkschaft mit Streik ab Samstag 0 Uhr für den Fall gedroht, dass die Arbeitgeberseite kein "verhandlungsfähiges Angebot" vorgelegt hätten. Aus Gewerkschaftskreisen hieß es, die Streikoption sei zwar nicht vom Tisch und man sei bezüglich eines Ausstandes noch immer "handlungsfähig", wolle jedoch erst den Gesprächsverlauf abwarten. Nach wie vor sicher sind dagegen umfangreiche Protestaktionen der BVG-Beschäftigten am Samstag. Dabei wollen die Mitarbeiter ab Mittag vom Hauptbahnhof aus an verschiedenen Orten der Stadt wie dem Alexanderplatz und vor dem Olympiastadion Zeitungen verteilen.

Unklare Situation: Streik oder nicht?

Trotz der Verhandlungen ist ein Streik bei Bussen und Bahnen am Samstag weiter nicht auszuschließen. Nach Angaben von Verdi-Pressesprecher Andreas Splanemann gelte die 24-stündige Vorwarnfrist für die derzeitige Gesprächsphase nicht. "Wir sind bezüglich Streik voll handlungsfähig", sagte Splanemann. Das Berliner Arbeitsgericht hatte vor einer Woche diese Frist bezüglich eines Spontansstreiks festgelegt. Dagegen legte die Gewerkschaft Widerspruch ein. Eine Entscheidung wird es allerdings erst voraussichtlich am 29. April geben.

Der KAV hatte am Donnerstagabend per Fax zu dem neuen Treffen eingeladen. Als Basis der neuen Gespräche gilt laut Pfeiffer der jüngst für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst gefundene Tarifabschluss von Potsdam. Davon ausgehend solle über eine Lohnerhöhung für die sogenannten BVG-Neubeschäftigten verhandelt werden. Den Altbeschäftigten könnte davon ein Anteil von 25 Prozent gewährt werden. Beabsichtigt ist ein Geltungszeitraum von zwei Jahren. (mhz/imo/ddp)