Berliner NPD-Chef: Sebastian Schmidtke vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen

Der Berliner NPD-Chef Sebastian Schmidtke ist am Mittwoch in einem Berufungsprozess wegen fahrlässigen Verstoßes gegen das Jugendschutzgesetz zu einer Geldstrafe von 1800 Euro verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, dass Schmidtke in einem von ihm betriebenen Online-Shop eine CD mit jugendgefährdenden Inhalten angeboten hatte.

Zugleich hob das Landgericht aber eine zuvor vom Amtsgericht Tiergarten verhängte Strafe von acht Monaten Haft auf Bewährung wegen Volksverhetzung auf. In diesem zweiten Teil des Verfahrens ging es um einen Koffer mit rechtsextremen CDs, deren Texte gegen Juden, Ausländer und Homosexuelle hetzen. Polizisten hatten die CDs im März 2012 im Laden des NPD-Funktionärs entdeckt. Die Richterin entschied in zweiter Instanz, es fehlten überzeugende Beweise, dass Schmidte den Koffer zum Verkauf vorrätig gehalten habe. Er hatte argumentiert, der Koffer habe ihm gar nicht gehört. CS