Berliner Olympia-Bewerbung: Grüne lehnen gemeinsame Resolution ab

Nach diversen Verhandlungsrunden steht fest: Die Grünen werden eine gemeinsame Resolution zur Olympiabewerbung derzeit nicht unterzeichnen. „Wir haben keinen Zeitdruck“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer Benedikt Lux. Fraktionschefin Ramona Pop sagte, man warte auf das Finanzierungs- und Beteiligungskonzept des Senats. Die Koalitionsfraktionen wollen in der kommenden Woche eine Resolution ins Parlament einbringen. Offen ist, mit welchem der beiden Entwürfe, die dem Tagesspiegel vorliegen, sich die Parlamentarier im Haupt- und Sportausschuss beschäftigen werden.

Als Bedingungen für eine Bewerbung von Berlin fordern SPD und CDU in der Ursprungsresolution Bürgerbeteiligung und Transparenz, eine Reform des Internationalen Olympischen Komitees, Nachhaltigkeit und Umweltverträglichkeit, bescheidene Spiele, eine solide Finanzierung und die Förderung des Kinder- und Jugendsports. In dem gemeinsamen Resolutionsentwurf von SPD, CDU, Grünen und Piraten ist festgeschrieben, dass sich Berlin und alle Auftragnehmer auf die Grundsätze einer transparenten Olympiabewerbung von Transparency International verpflichten. Barrierefreiheit soll als Leitmotiv aller Planungen gesetzt werden. Ergänzt wurde der Punkt „Sicherheit mit Augenmaß“: Ein Sicherheitskonzept müsse verhältnismäßig und für die Berliner so wenig wie möglich einschränkend sein. „Einschränkungen von Versammlungs- und Meinungsfreiheit lehnen wir ab“, steht in dem Entwurf.

Warum die Grünen einen Rückzieher machen, ist nicht nur mit dem Argument „kein Zeitdruck“ zu erklären. Die Fraktion ist sich nicht einig. Der Kreuzberger Abgeordnete Dirk Behrendt vom linken Flügel sagt: „Ich bin gegen Olympia.“ Sein Kreisverband hat auch einen Antrag „Olympia in Berlin – ohne uns“ auf dem Landesparteitag am 11. Oktober eingebracht. Mittlerweile liegt ein weiterer Antrag vor, der von den Berliner Bundestagsabgeordneten Renate Künast und Özcan Mutlu mitunterzeichnet wurde. Dieser Antrag nimmt eine offenere Position ein und führt Bedingungen für Olympia auf wie IOC-Reform, Nachhaltigkeit und gesicherte Finanzierung. Vermutlich werden die Delegierten mehrheitlich für diese Position stimmen und Olympia nicht kategorisch ablehnen.

Olympiabewerbung Thema der Aktuellen Stunde

Je nach Beschlusslage könnte es sein, dass die Grünen-Fraktion doch noch umschwenkt und einer gemeinsamen Resolution zustimmt. Entscheidend ist, welchen Resolutionsentwurf die Koalition einbringt. Die SPD-Fraktion hat die Ursprungsfassung schon verabschiedet, aber nicht über den verhandelten Kompromissentwurf diskutiert. Die SPD beharre auf der ersten Fassung, hieß es aus der CDU-Spitze. Die Christdemokraten wiederum zeigen sich kompromissbereit. „Wir werben nach wie vor dafür, dass das Parlament einen gemeinschaftlichen Weg weiterverfolgt und ein kraftvolles Zeichen an den Deutschen Olympischen Sportbund sendet“, sagte CDU-Sportpolitiker Tim-Christopher Zeelen. SPD-Sportpolitiker Dennis Buchner will mit der Resolution ein „Signal setzen, dass wir Olympische und Paralympische Spiele mit breiter Beteiligung der Bürger auf den Weg bringen wollen“. Die Berliner sollten über das Bewerbungskonzept 2015 abstimmen. „Wir sollten die Chancen von Olympischen Spielen für eine internationale Stadt wie Berlin nutzen und dem IOC ein von den Berlinern entwickeltes Angebot machen.“

Die Piraten wollen die gemeinsame Resolution weiter mittragen. Die Linke lehnt Olympia wie berichtet grundsätzlich ab. Dem Vernehmen nach könnte die Bewerbung Thema der Aktuellen Stunde in der Plenarsitzung am kommenden Donnerstag werden.