Berliner Ordnungsämter : Lieber im Pool als im Park

Nichtraucherschutz, Umweltplakette, Trinkgelage: Die Berliner Ordnungsämter sollen immer mehr kontrollieren. Aber auf viele Kontrollgänge wird verzichtet, weil das Personal fehlt. Die meisten Mitarbeiter der Personalreserve wollen nicht Streife gehen.

Stefan Jacobs
ordnungsamt
Ungeliebter Streifendienst: Die Ordnungsämter haben Schwierigkeiten, Mitarbeiter zu finden. -Foto: ddp

Die Ordnungsämter haben immer mehr zu tun: Nichtraucherschutz kontrollieren, Trinkgelage von Jugendlichen unterbinden, Umweltplakettensünder aufschreiben. Dafür sollten sie mehr Personal bekommen: Insgesamt 88 Stellen für zunächst zwei Jahre hat der Senat ihnen zugesagt. Rekrutiert werden sollten die Neuen vorzugsweise aus dem Stellenpool des Senats. Nur sind davon nach rund drei Monaten nicht viele in Sicht: „Von den angekündigten acht sollten zwei in den Innen- und sechs in den Außendienst“, berichtet Ordnungsstadtrat Marc Schulte (SPD) aus Charlottenburg-Wilmersdorf. Während zwei geeignete Innendienstler gefunden seien, habe sich für den Außendienst nur eine Kandidatin gemeldet – „und die überlegt noch, ob sie es wirklich machen will“. Schulte kündigt deshalb an: „Entweder, die Situation wird durch Einstellungen von außen verbessert, oder wir müssen auf die Kontrolle des Nichtraucherschutzgesetzes komplett verzichten.“

Einen Bericht, wonach von den 88 Jobs erst acht aus dem Stellenpool besetzt werden konnten, dementiert dessen Leiter Peter Buschmann heftig: 40 Kandidaten seien den Bezirken bereits vermittelt worden. 24 davon seien sich schon mit ihren Dienstherrn handelseinig, 15 würden seit gestern einen elfwöchigen Kurs bei der Polizeischule absolvieren. „Laut Datenlage“ gebe es 56 Geeignete, die auch verfügbar seien. Und über die Differenz von 32 zu den versprochenen 88 sollte nicht schon jetzt geredet werden, sondern erst nach dem 14. Februar, der als Stichtag vereinbart worden sei.

Von den gut 4000 im Stellenpool registrierten Arbeitskräften sind laut Buschmann zurzeit rund 2300 nicht anderweitig beschäftigt, also auch tatsächlich verfügbar. Gezwungen werden kann niemand zu dem Job, der mit 1000 bis 1400 Euro netto mäßig bezahlt und für Außendienstler mit gelegentlichen unangenehmen Begegnungen – zumal zu vorgerückter Stunde – verbunden ist. Schulte hat gerade eine Stellenausschreibung aus Düsseldorf auf dem Tisch: „Dort wird für eine vergleichbare Arbeit deutlich mehr gezahlt.“

Die Zwischenbilanz von Mittes Ordnungsstadtrat Joachim Zeller (CDU) fällt noch düsterer aus: „Wir haben uns eine Mitarbeiterin aus den Listen des Stellenpools selbst herausgesucht. Angekommen ist bei uns nichts.“ Fatal sei der Wettlauf der Bezirke um die wenigen geeigneten Kandidaten, zumal sich die Zuweisungen nach der Zahl der geschriebenen Anzeigen richteten: Um sich Personal zu sichern, müsse das Ordnungsamt am besten unentwegt Falschparker aufschreiben. „Prävention, also auch mal mit dem Bürger zu sprechen, können Sie dabei vergessen“, sagt Zeller. Hinzu komme die Ungerechtigkeit, dass vor Großveranstaltungen viele Autos abgeschleppt werden müssten: Damit sei ein Zweierteam mindestens eine halbe Stunde beschäftigt – und habe folglich nur eine Anzeige erzeugt, während die Kontrolleure anderswo in der gleichen Zeit 20 geschrieben hätten. „Das jetzige Prinzip nützt nur Herrn Sarrazin“, resümiert Zeller. „Irre“ sei das.

Bei der Innenverwaltung heißt es unverdrossen: „Wir gehen davon aus, dass die 88 Mitarbeiter aus dem Stellenpool gefunden werden“ – notfalls auch per Ringtausch, indem die Bezirke eigenes Personal umsortieren und an anderer Stelle Ersatz erhalten.

In Lichtenberg hat Stadtrat Andreas Prüfer (Linke) bisher zwei von acht zugesagten Leuten fürs Ordnungsamt erhalten. Für eine Fehlkonstruktion hält er den Stellenpool aber nicht: „Wenn jemand den Außendienst nicht machen will, kann ich ihn auch nicht auf die Leute loslassen.“ Im Übrigen müsse man auch nicht alles und jeden ständig kontrollieren. Andererseits: Hätte er acht Leute zusätzlich, könnte er auch mehr Schwerpunktkontrollen veranlassen, wobei ihm der Jugendschutz besonders wichtig ist. Wenn über Ausschreibungen Personal extern rekrutiert werden könnte, wäre ihm das sehr recht: „Wir wissen aus Erfahrung, dass wir von außen hoch motivierte Leute bekommen könnten.“

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