Berliner Parlament: Mehr Geld für die Fraktionen

Das Berliner Parlament will seine Arbeitsfähigkeit stärken, um seine Aufgaben als Gesetzgeber und Kontrolleur der Regierung besser wahrnehmen zu können. Zu diesem Zweck haben sich Rot-Rot-Grün und die FDP darauf geeinigt, die Mitarbeiter der Abgeordneten künftig besser zu bezahlen und auch den Fraktionen mehr Geld zur Verfügung zu stellen, um wissenschaftliche Mitarbeiter anheuern zu können. Dafür sollen das Landesabgeordneten- und das Fraktionsgesetz des Landes Berlin geändert werden.

Im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hatte vor einer Woche nur die AfD-Fraktion diese Gesetzesänderungen abgelehnt. Ihr Argument: Es handele sich um eine „dreiste und unverschämte Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler“. Die CDU hatte in internen Verhandlungen zwischen den Fraktionen zunächst ihr Einverständnis signalisiert, sich dann im Hauptausschuss der Stimme enthalten – und jetzt geht sie auf Gegenkurs. SPD, Linke und Grüne genehmigten sich „großzügig selbst Spielgeld“, erklärt die Union. Ihre Kritik richtet sich vor allem gegen höhere finanzielle Zuschüsse für die Fraktionen.

Alle würden profitieren

In der Sache geht es darum, die maximal möglichen Gehaltszahlungen für persönliche Mitarbeiter der Abgeordneten von bisher 3049 Euro auf 4143 Euro monatlich (brutto plus Lohnnebenkosten) zu erhöhen. Jeder der 160 Berliner Abgeordneten darf für dieses Geld bis zu drei Mitarbeiter beschäftigen. Die deutliche Erhöhung des Zuschusses wird mit der Anpassung an das Tarifgefüge des öffentlichen Dienstes begründet. Das hätten auch die Christdemokraten mitgetragen.

Stein des Anstoßes ist nicht nur für die AfD, sondern auch für die CDU die Erhöhung der Zuschüsse je Mitglied der Fraktion (Kopfpauschale). Sie sollen von 29.568 Euro jährlich auf 49.716 Euro steigen. Dadurch soll es den Fraktionen ermöglicht werden, je Volksvertreter einen wissenschaftlichen Mitarbeiter anzustellen. Im Gegenzug werden der Grundbetrag pro Fraktion und der Zuschlag für die Oppositionsfraktionen etwas verringert. In der Summe stehen alle sechs Fraktionen im Landesparlament finanziell besser da. Die Erhöhungen gelten ab Mai. Das Parlament wird die Gesetzesänderungen wohl am Donnerstag beschließen.

CDU erhielte größten Zuwachs

Der SPD stehen dann 2,5 Millionen Euro (plus 600.000 Euro) zu, der Linken 1,9 Millionen Euro (plus 500.000 Euro) und den Grünen 2,4 Millionen Euro (plus 220.000 Euro). Mit 2,4 Millionen Euro (plus 750.000 Euro) darf sich die CDU-Fraktion trotz ihrer Kritik an den Gesetzesänderungen über den größten Zuwachs freuen. Die neuen Fraktionen AfD und FDP erhalten zwei Millionen Euro bzw. 1,46 Millionen Euro jährlich. An den Diäten der Berliner Abgeordneten in Höhe von 3526 Euro brutto monatlich ändert sich mit der neuen Regelung nichts.