Berliner Parlament : Momper jetzt gegen Diäten-Erhöhung

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses sieht keinen Spielraum mehr für eine Erhöhung der Abgeordneten-Diäten. Momper hatte dies noch Ende September in Aussicht gestellt.

Berlin - Nach dem Scheitern der Berliner Verfassungsklage auf Sanierungshilfen des Bundes wird auch bei den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses gespart. "Nach Lage der Dinge wird es keine Diäten-Erhöhung geben", sagte Parlamentspräsident Walter Momper (SPD) dem Radiosender rs2.

Momper hatte sich Ende September für eine Erhöhung der Abgeordnetenbezüge ausgesprochen. Seinen Vorstoß begründete er damals damit, dass in anderen Branchen die Löhne und Gehälter auch erhöht würden. "Das war eine Aussage vorm Karlsruhe-Urteil, und inzwischen ist die Welt anders", sagte Momper dem Sender. Die Bezüge der Berliner Volksvertreter waren 2001 eingefroren worden. (tso/ddp)

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