Berlin : Berliner Parlament: Wissen, was Macht ist

Brigitte Grunert

Im Berliner Parlament gibt es einflussreiche Abgeordnete. CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky ist zweifellos der einflussreichste. Was den Arbeitsaufwand der Abgeordneten betrifft, bestehen ebenfalls große Unterschiede. Berlin ist ein Stadtstaat mit kurzen Wegen, das Abgeordnetenhaus folglich aus gutem Grund ein Halbtagsparlament. Für manche ist es nicht einfach, Beruf und Mandat auf einen Nenner zu bringen.

Klaus Landowsky bezahlt mit einem "16-Stunden-Tag, aber den empfindet er "nicht als Belastung". Landowsky weiß, was Macht ist, und deshalb weiß er immer, wo seine Anwesenheit nötig ist und wie er sein Zeitbudget einteilt. In der Fraktion schaut er nicht sehr oft vorbei. In den parlamentarischen Ältestenrat und in die Senatssitzungen schickt er seine Fraktionsgeschäftsführer als Aufpasser. Seinen Beruf als Bankchef der Berlin-Hyp wird er nie vernachlässigen. In den Sitzungen des SFB-Rundfunkrats und im Lotto-Beirat wird er nie fehlen. Diese Gremien sind einflussreich; das eine hat mit Programm und Personalien zu tun, das andere verteilt Geld an Bittsteller, zum Beispiel in der Kulturszene. Der Grünen-Fraktionschef Wolfgang Wieland spricht vom "Machtsystem Landowsky".

Da Landowsky kein Zubrot als Fraktionschef bekommt, leistet sich die CDU fünf parlamentarische Fraktionsgeschäftsführer, die Gehalt aus dem Fraktionsetat bekommen: Ganztags Uwe Goetze, Roland Gewalt und Gisela Greiner, halbtags Alexander Kaczmarek und Nicolas Zimmer. Alle anderen Fraktionen kommen mit einem Fraktionsgeschäftsführer aus; dafür gehen die Fraktionschefs außer Wolfgang Wieland (Grüne) keinem Beruf nach. Klaus Wowereit (SPD), Jurist und früher Stadtrat, wird aus dem Fraktionsetat ähnlich wie ein Senator bezahlt. Die Doppelspitzen der Oppositionsfraktionen, also Carola Freundl und Harald Wolf (PDS), Wolfgang Wieland und Sibyll-Anka Klotz müssen mit ihren Diäten zufrieden sein: 5770 Mark plus steuerfreie Kostenpauschale von 1700 Mark monatlich. Wieland ist ist nebenher Rechtsanwalt, hat also meistens eine Sieben-Tage-Woche mit langen Abenden: "Fragen Sie mal die Pförtner, wer abends als letzter das Parlamentsgebäude verlässt!"

Außer Landowsky wissen auch andere Abgeordnete ganz gut, wie man die politischen Drähte anfasst und verlötet. Vizepräsident Walter Momper (SPD) ist Unternehmer. Als Projektentwickler ist er für Investoren und Bauherren der Ariadnefaden durchs Labyrinth der Genehmigungsbehörden. Der stadtbekannte Politiker Momper hat für seine Kunden mit dem Senat zu tun. Auch er geht also über das dünne Eis der Vereinbarkeit von Amt und Mandat, wenn auch nicht über ganz so dünnes wie Landowsky als Teil der Bankgesellschaft, die mehrheitlich dem Land Berlin gehört.

Die Inkompatibilitätsregeln haben durchaus Grauzonen. Heute sind es auch die Gesundheitsfachleute, die aufpassen müssen, nicht in Interessenkollision zwischen Beruf und Mandat zu geraten. Reinhard Ross (SPD) zum Beispiel war Verwaltungsleiter in Krankenhäusern, jetzt ist er Alleingeschäftsführer der Paritätischen Gesellschaft für Gesundheits- und Sozialdienste GmbH. Der Arzt Ulrich Meier (CDU) ist Direktor am Unfallkrankenhaus, gesundheitspolitischer Sprecher der CDU und sitzt in einem Kontrollgremium für die Charité. Bernd Köppl (Grüne) ist Ärztlicher Koordinator der Gesundheitlich-Sozialen Dienste des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes.

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