Berliner Parteien : Linke setzen auf Kontinuität, Grüne auf Wechsel

Am Wochenende ziehen Brandenburger und Berliner Genossen Bilanz. Die Grünen beschließen ihr Programm.

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Berlin/Potsdam - Linken und Grünen in der Region steht ein Sitzungswochenende bevor: Die Berliner Linksfraktion diskutiert in Wernigerode über ihre bisherige Bilanz und ihr Programm, das Ende März auf einem Parteitag beschlossen wird. Die Hauptstadt-Grünen werden schon an diesem Wochenende ihr Wahlprogramm verabschieden und einen neuen Landesvorstand wählen. Und die Brandenburger Linken ziehen in Potsdam eine Bilanz nach eineinhalb Jahren rot-roter Koalition. Sie wollen eine Linie für den Sparkurs der nächsten Jahre und den Umgang mit der umstrittenen CCS- Technologie finden. Doch der Landesparteitag wird zunächst von einem Eklat in der rot-roten Koalition überschattet, zu dem man deutliche Worte finden will.

Die Potsdamer SPD-Regierungsfraktion hatte angekündigt, ein mit dem Kabinett abgestimmtes Gesetz der linken Umweltministerin Anita Tack zu blockieren. Tack will die Zuschüsse zur Tierkörperbeseitigung kürzen. Es ist das erste Spargesetz eines Ministeriums unter linker Amtsführung. SPD-Politiker haben dagegen Widerstand angekündigt. Die Linken haben nach Tagesspiegel-Informationen deshalb bei Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) interveniert, der offenbar die Kritik an der politischen Kurzsichtigkeit seiner eigenen Parteimitglieder teilt. Wenn es bei dem Widerstand gegen die Kürzungsabsicht bleibe, warnt die Linke, könne die SPD auch keine Zustimmung der Linken zu anderen Kürzungen erwarten, etwa im Bildungsetat.

Die Berliner Linke dagegen setzt im Unterschied zu vergangenen Wahlkämpfen weniger auf neue Reformprojekte. Stattdessen will die Partei ihre bisherige Politik nach der Abgeordnetenhauswahl am 18. September fortsetzen. Das machten die Senatoren Harald Wolf und Carola Bluhm sowie Fraktionschef Udo Wolf am Freitag zu Beginn der bis Sonntag dauernden Klausurtagung deutlich.

„Die meisten sozialen Initiativen der Koalition gehen auf die Linke zurück“, sagte Fraktionschef Wolf. Nun gehe es darum, zum Beispiel den Schulen keine weiteren Reformen zuzumuten sondern bisher Erreichtes auszubauen. Neues plant die Linke bei der Grundversorgung mit Energie und Wasser: ein kommunales Öko-Stadtwerk. Den Wohnungsbaugesellschaften will die Partei mit Anreizen helfen, mehr zu bauen, um dem drohenden Mangel an bezahlbaren Mietwohnungen zu begegnen. Einstimmig beschlossen die Genossen das Ansinnen, per Verfassungsänderung festzuschreiben, dass öffentliche Unternehmen künftig nicht mehr ohne einen Volksentscheid verkauft werden dürfen. Außerdem stellte Sozialsenatorin Bluhm die Initiative „Gute Arbeit in der Pflege“ vor, mit der Ausbildung und Bezahlung bei Pflegeberufen verbessert werden sollen.

Auf dem zweitägigen Grünen-Parteitag in Berlin werden Debatten über das Wahlprogramm erwartet. Die Grünen gehen mit den Schwerpunkten Bildung, Arbeit, Klima in den Wahlkampf um die Regierung der Hauptstadt.

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