Berliner Parteien : Sponsoren gehören dazu

Auch Berliner Parteien lassen kostspielige Veranstaltungen von Firmen mitfinanzieren. Als Gegenleistung gibt es allenfalls einen Stand vor dem Tagungssaal – aber keinen Termin mit Vorsitzenden.

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So ein Landesparteitag kostet viel Geld. Ein Saal muss gemietet werden, dazu die Technik für die Redner, gern auch eine Großbildleinwand. Zuvor mussten Einladungen gedruckt und Antragsbücher verfielfältigt werden. Fünfzehn- bis zwanzigtausend Euro koste solch eine Zusammenkunft, sagt FDP-Landeschef Markus Löning – etwa 6000 Euro bekämen die Liberalen durch Sponsorengelder herein. Solche Einnahmen müssen ausgewiesen werden, dann entsprechen sie dem Parteiengesetz.

Bei den Berliner Landesverbänden von FDP, der SPD, aber auch bei der CDU schüttelt man dezent den Kopf über die CDU in Nordrhein-Westfalen und deren Idee, Zeit mit Landes- und Regierungschef Jürgen Rüttgers zu verkaufen. „Das geht gar nicht“, sagt FDP-Mann Löning. Der SPD-Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz erklärt erst einmal, dass Sponsoring „so gut wie nie“ im parteipolitischen Betrieb vorkomme. Sponsoring bedeute, dass es für eine Leistung eine Gegenleistung gebe. Die könne höchstens darin bestehen, dass auf der Rückseite der Einladung zum Parteitag die Bemerkung „mit freundlicher Unterstützung“ und der Name eines Unternehmens zu lesen sei.

Davon zu unterscheiden sind laut Scholz Einnahmen aus der Vermietung von Standflächen in der Umgebung des Tagungssaals. Das machen – außer der Linken – auch die anderen Parteien: In der Umgebung des Tagungssaals stehen zum Beispiel die Öffentlichkeitsarbeiter der BSR, der Firma Vattenfall, Wall oder der Post AG, bieten Broschüren an und hoffen, dass sich Gesprächsgelegenheiten mit dem Herrn Bezirksstadtrat oder der Frau Staatssekretärin ergeben. CDU-Landesgeschäftsführer Dirk Reitze sagt, Sponsoring sei Teil des erlaubten wirtschaftlichen Handelns der Parteien. Sponsoring-Einnahmen machten zehn Prozent der Kosten eines Parteitags aus, 2000 Euro von den 20 000, die ein CDU-Landesparteitag in einem großen Hotel koste.

Vergleicht man direkt die Einnahmen, also das, was SPD und CDU durch „Veranstaltungen, Vertrieb von Druckschriften“ und „sonstiger mit Einnahmen verbundener Tätigkeit“ verdienen, zum Beispiel durch Vermietungen, stehen die Sozialdemokraten besser da: Rund 176 000 Euro weist der Rechenschaftsbericht der SPD für 2008 aus; bei der CDU sind es bloß 98 000. Viel wichtiger für die Parteien sind die Beiträge der Mitglieder. Die brachten der SPD 2008 rund 1,8 Millionen Euro, der CDU rund eine Million.

Für den eher kargen Fluss an Sponsorengeldern dürfte es vor allem einen Grund geben – die Erfahrungen der Berliner SPD mit dem Prinzip Sponsoring. Die ähneln denen der CDU mit Parteispenden. Die SPD-Erfahrung kam durch fragwürdige Sponsoring-Essen zustande, bei denen Geld für den Wahlkampf 2001 eingeworben wurde. Das führte zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und beschäftigte den Tempodrom-Untersuchungsausschuss. Heute sagt der SPD- Landesgeschäftsführer Roland Scholz, man habe „aus 2001 gelernt“: Veranstaltungen wie die „Fundraising Dinner“ gebe es nicht. Doch bleibe die Partei – wie die anderen auch – auf Spenden angewiesen, um nicht völlig abhängig von staatlichen Geldern zu sein. Deshalb versuche man auf öffentlichen Veranstaltungen, Bürger zum Geldgeben zu animieren – nach der Devise: „Es wäre schön, wenn Sie spenden würden.“ Bei solchen Veranstaltungen sei manchmal Klaus Wowereit dabei, aber nicht immer. Noch vorsichtiger sind die Grünen und die Linken. Die Grünen beschäftigen, wie Landesgeschäftsführer André Stephan sagt, zwar auch „Fundraiser“. Doch ist die gesamte Partei gehalten, einen „Spenden-Codex“ zu beachten. Der sieht (neben einigen Regeln, die das Parteiengesetz vorschreibt) zum Beispiel vor, dass Spenden nicht angenommen werden, „die erkennbar in Erwartung oder als Gegenleistung eines bestimmten wirtschaftlichen oder politischen Vorteils gewährt werden“. Noch etwas weiter geht die Linke. Deren Geschäftsführer Carsten Schatz weist darauf hin, dass Spenden von „juristischen Personen“, also etwa von Firmen, gar nicht angenommen werden dürfen. Geschäftsführer anderer Parteien geben mit Blick auf die Linke zu bedenken, wie groß das Vermögen der Partei doch immer noch sei – aber das ist eine andere Geschichte.

Sponsoren in Gestalt von Berliner Unternehmen haben derzeit nur eine Möglichkeit, dem Land und der Politik diskret Gutes zu tun: beim Hoffest des Regierenden Bürgermeisters. Dessen Sponsoren werden nämlich im Sponsoring-Bericht der Innenverwaltung nicht genannt. Das Hoffest werde von Berlin Partner organisiert – und die GmbH unterliegt nicht der Pflicht, Sponsoren zu benennen. Damit kann sogar Carsten Schatz leben: Das Fest sei doch eher Öffentlichkeitsarbeiter für das Land Berlin, sagt er.

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