Berlin: Berliner PDS: Partei wehrt sich gegen "Ablasserklärung"

Das Wort "Entschuldigung" fehlt auch diesmal: Nach der Erklärung des PDS-Bundesparteivorstands zum Mauerbau Anfang Juli und einer Resolution der Berliner PDS von Mitte Juni folgte am Freitag eine Erklärung zum 40. Jahrestag des Mauerbaus, für die Landeschefin Petra Pau und die Fraktionsvorsitzenden Harald Wolf und Carola Freundl verantwortlich zeichnen. In der Erklärung bedauert die Berliner PDS-Spitze "das von der SED zu verantwortende Unrecht". Die Mauer habe das Volk der DDR "elementarer Menschenrechte" beraubt. Dafür gebe es keine Rechtfertigung, weder politisch noch moralisch oder historisch. Die Mauer stehe für das Scheitern des DDR-Staatssozialismus. "Sie beinhaltet den politischen Imperativ, Demokratie und Menschenrechte zur obersten Richtschnur gesellschaftlicher und politischer Entwicklung zu machen." Die PDS habe "unwiderruflich mit dem Stalinismus der DDR gebrochen".

Dass auch in der aktuellen PDS-Erklärung das Wort Entschuldigung nicht vorkommt, ist für den CDU-Spitzenkandidaten Frank Steffel "keine Überraschung". Steffel bezeichnete die Mauerbau-Debatte als "abgekartetes Spiel zwischen SPD und PDS". Zuerst habe die SPD eine Entschuldigung der PDS verlangt. Diese Forderung sei von den Sozialisten nicht erfüllt worden. Deshalb wäre es nun die "logische Konsequenz", dass die SPD das von der PDS tolerierte Regierungsbündnis aufkündige und "wieder in den Konsens demokratischer Parteien" eintrete. "Es kommt mir so vor, als ob die SPD erst das Haus angezündet hat, um dann die Feuerwehr zu spielen", sagte Steffel.

SPD-Landeschef Peter Strieder wies die Äußerungen des CDU-Spitzenkandidaten scharf von sich. "Wir brauchen keine Belehrungen und Hinweise von einer CDU, die mit ihrer Korruption die politische Mitte verlassen hat", sagte Strieder dem Tagesspiegel. Er bedauere nach wie vor, dass die PDS das Wort Entschuldigung nicht in den Mund nehme. Strieder bezeichnete es als "Trick von Gysi, den Mauerbau für unentschuldbar zu halten". Das würde gleichermaßen auch die Rechtfertigung von alten PDS-Kadern für den Mauerbau mit einschließen. "Es nützt nichts, wenn jüngere PDS-Mitglieder sich positionieren. Aber gilt das für die PDS insgesamt?" Strieder räumte ein, dass die PDS-Führung in der letzten Zeit "rigoros DDR-Verbrechen dargestellt hat". Über die Frage der geschichtlichen Aufarbeitung werde sich auch zeigen, ob und wie die PDS in der Republik angekommen sei. An die CDU gerichtet, forderte Strieder eine geschichtliche Auseinandersetzung der Union mit der Rolle der Blockparteien.

Bundeskanzler Gerhard Schröder sagte in einer Erklärung zum 40. Jahrestag, die Mauer sei nicht das Ergebnis des Kalten Krieges gewesen: "Sie war Ausdruck der Missachtung elementarer Menschenrechte durch ein undemokratisches System." Zu einer möglichen Koalition der Berliner SPD mit der PDS erklärte Schröder in der ZDF-Sendung "berlin direkt": "Das ist keine Wunschkonstellation von mir, nirgendwo." Die Sendung wird am Sonntag ausgestrahlt.

Die Berliner SPD erinnerte in einer Erklärung zum Mauerbau an die Bedeutung der Ost- und Entspannungspolitik der Sozialdemokratie. Die Antwort auf den Mauerbau sei eine Politik gewesen, "die schrittweise versuchte, Begegnungen der Menschen trotz Mauer und Stacheldraht möglich zu machen". Den Bau der Mauer zu einer "friedenssichernden Maßnahme zu stilisieren, ist und bleibt eine Geschichtsklitterung und Schutzbehauptung der für die Toten an der Mauer Verantwortlichen", heißt es in der SPD-Erklärung.

Für den PDS-Fraktionschef Harald Wolf ist die CDU-Kritik zur PDS-Erklärung zum Mauerbau "purer Wahlkampf". Es gehe Steffel nicht "um die Sache selbst, sondern er nimmt den Mauerbau als Vehikel". Das Wort Entschuldigung als "Messlatte" zu nehmen, sei nicht akzeptabel. Der PDS gehe es vielmehr jetzt darum, Gepräche mit den Opfern und den Opferverbänden zu suchen. Eine Entschuldigung könnte einer "Ablasserklärung" gleichgestellt werden. "Wenn wir uns entschuldigen, würde Steffel gleich wieder sagen, wir sind nicht glaubwürdig", so Wolf.

Der Berliner Kardinal Georg Sterzinsky hat von der PDS eine deutlichere Verurteilung des Mauerbaus und ein "eindeutiges politisches Programm" gefordert. Die Partei müsse sich zu den demokratischen Grundwerten bekennen, sagte Sterzinsky der Katholischen Nachrichten-Agentur. In der Frage des Mauerbaus sei "die konkrete politische Verantwortung von einer moralischen Verantwortung zu unterscheiden", erklärte der Kardinal. Er nehme "sowohl das Argument ernst, nach der die PDS als Nachfolgepartei der SED in der Verantwortung steht, als auch den Anspruch der PDS, eine neue Partei zu sein". Sie müsse aber "klar und deutlich" erklären, "dass der Mauerbau politisch zu verurteilen ist".