Berliner Politik 2013: Was im nächsten Jahr auf die Stadt zukommt

Mieten und Wohnungspolitik

Aus Sicht der rot-schwarzen Koalition eines der großen Themen des kommenden Jahres. Das Mietenbündnis zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist abgeschlossen und soll künftig Mietsteigerungen in kommunalen Wohnungen begrenzen. Im nächsten Jahr stehen Entscheidungen über eine neue öffentliche Förderung des Wohnungsbaus an. Dafür sollen Bundes- und Landesgelder mobilisiert werden, an Konzepten wird gearbeitet.

Auch das Liegenschaftskonzept des Senats, das die Grundstücksvergabe erleichtern soll, wenn Wohnraum geschaffen wird, steht zur parlamentarischen Diskussion. Zudem wird über weitere Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Mieten nachgedacht. Ebenfalls erwartet wird ein Konzept gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen.

Verlängerung Autobahn A 100

Im Frühjahr, sobald der letzte Schnee geschmolzen ist, sollen die Bauarbeiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park beginnen. Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts (leichte Nachbesserungen beim Streckenverlauf und höhere Auflagen beim Lärmschutz) müssen berücksichtigt werden.

Der Bund hat die Mittel für die A 100 (etwa 450 Millionen Euro) im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich gibt es auch Prämien für schnelles Bauen – wie zuletzt bei der Sanierung der Avus.

Flughafen BER

Am 27. Oktober 2013 soll der Großflughafen BER eröffnet werden. Insgesamt steigen die Kosten für das Projekt um voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Und noch hängt der Eröffnungstermin an der technischen Umsetzung und den behördlichen Genehmigungen für den Brandschutz im Terminal.

Flugfelder Tegel/Tempelhof

Für die Ansiedlung eines Forschungs- und Technologieparks auf dem in absehbarer Zeit nicht mehr genutzten Flugfeld Tegel stehen in der Investitionsplanung des Landes für das kommende Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung, zu Jahresbeginn soll das Parlament dies absegnen. Bezüglich des Tempelhofer Feldes werden mit einem Wettbewerb bis Februar erste Ideen für den Bau der künftigen Zentralbibliothek und die Entwicklung des südwestlichen Randgebiets gesammelt. Zugleich entscheidet sich, ob ein Volksbegehren gegen die Bebauung genügend Unterschriften bekommt.

Schluss mit Schulden

Im März 2013 will der Senat Eckdaten für den neuen Doppelhaushalt 2014/15 vorlegen. Nach derzeitigem Stand muss das Land Berlin in beiden Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Die Sanierungsvorgaben des Stabilitätsrats von Bund und Ländern werden voraussichtlich eingehalten. Der Spielraum für höhere Ausgaben bleibt trotzdem gering. Der Etat, der vom Senat voraussichtlich kurz vor der Sommerpause 2013 beschlossen wird, soll Berlin auch finanziell auf das erwartete starke Bevölkerungswachstum vorbereiten. Nach neuesten Berechnungen steigt die Einwohnerzahl um 40 000 Menschen jährlich.

Wasserbetriebe und Kongresszentrum

City Tax

Eine zusätzliche Einnahmequelle will der Senat mit der Einführung der so genannten City Tax erschließen, einer Zusatzabgabe für private Hotelbuchungen. Das Abgeordnetenhaus wartet noch auf einen Entwurf aus der Senatsfinanzverwaltung. In der CDU dominiert allerdings die Skepsis, ob es möglich ist, das Vorhaben rechtssicher umzusetzen.

Wasserbetriebe

Nach dem Rückkauf der RWE-Anteile an den Wasserbetrieben werden die bisher ergebnislosen Verhandlungen mit dem verbliebenen Partner Veolia über die Grundlage der Zusammenarbeit fortgesetzt. Der Senat will vertraglich geregelte Gewinngarantien für den privaten Investor ausschließen. Ob Veolia seine 24,9 Prozent Anteile an den Wasserbetrieben behält, ist aber noch offen. Ab Januar sollen die ersten Kunden für 2012 zu viel gezahlte Gebühren zurückerstattet bekommen – das ist die Folge einer Verfügung des Kartellamts. Im Schnitt bekommt jeder Bürger eine Rückzahlung von 13,50 Euro.

Stromnetz

Die Neuvergabe der Stromnetzkonzession wird 2013 neu ausgeschrieben. Berlin wird sich mit einem landeseigenen Unternehmen „Berlin Energie“ am Vergabeverfahren beteiligen. An diesem Unternehmen soll das Land dauerhaft mit mindestens 51 Prozent der Gesellschaftsanteile und Stimmrechte beteiligt sein. Mehrere private Stromversorger bieten mit, unter anderem der bisherige Konzessionär Vattenfall. Parallel läuft das von 40 Initiativen unterstützte Volksbegehren Energietisch weiter, das ein landeseigenes Stadtwerk fordert, das am Gemeinwohl orientiert arbeitet.

Kongresszentrum ICC

Im neuen Jahr soll sich auch entscheiden, ob ein privater Investor zu finden ist, der sich an der Sanierung des ICC beteiligt. Die Fixierung auf einen reinen Kongressstandort wurde aufgegeben. Nur wenn das gelingt, ist der Senat bereit, 200 Millionen Euro aus dem Landeshaushalt für die Sanierung bereit zu stellen.

Innere Sicherheit und Bundestagswahl

Öffentlicher Dienst

Ein Personalentwicklungskonzept soll erarbeitet werden – gegen Überalterung und drohenden Personalmangel.

Innere Sicherheit

Der Verfassungsschutz will seine Beobachtung rechtsextremistischer Aktivitäten ausbauen. Bei Einsätzen wie am 1. Mai soll die Polizei nach einem Senatsentwurf Übersichtsaufnahmen nutzen und Menschen bis zu vier Tage in Unterbindungsgewahrsam nehmen dürfen.

Wichtige Gedenktage

Unter dem Motto „Stadt der zerstörten Vielfalt“ will der Senat im neuen Jahr mit vielen Veranstaltungen an 80 Jahre Machtübertragung an Hitler und 75 Jahre Reichspogromnacht erinnern.

Bundestagswahl

Der Bundestags-Wahlkampf, der im Sommer beginnt, wird das politische Klima in Berlin, auch koalitionsintern, bestimmen. Eine Prognose sei gewagt: Die CDU wird in Berlin stärkste Partei, es folgen SPD, Grüne und Linke. Die Berliner Piraten müssen um den Einzug in den Bundestag bangen.