Berliner Politik 2013 : Was im nächsten Jahr auf die Stadt zukommt

City Tax und Geld von den Wasserbetrieben, A 100-Weiterbau und mehr Wohnungen: Senat und Regierungskoalition haben sich für das kommende Jahr einiges vorgenommen – vieles mit direkten Auswirkungen für die Berliner.

von und
Berlin liebt dich. Oder nicht? Mit City Tax und Beschränkungen für Ferienwohnungen werden die Zeiten für Touristen rauer.
Berlin liebt dich. Oder nicht? Mit City Tax und Beschränkungen für Ferienwohnungen werden die Zeiten für Touristen rauer.Foto: Thilo Rückeis

Mieten und Wohnungspolitik

Aus Sicht der rot-schwarzen Koalition eines der großen Themen des kommenden Jahres. Das Mietenbündnis zwischen Senat und städtischen Wohnungsbaugesellschaften ist abgeschlossen und soll künftig Mietsteigerungen in kommunalen Wohnungen begrenzen. Im nächsten Jahr stehen Entscheidungen über eine neue öffentliche Förderung des Wohnungsbaus an. Dafür sollen Bundes- und Landesgelder mobilisiert werden, an Konzepten wird gearbeitet.

Auch das Liegenschaftskonzept des Senats, das die Grundstücksvergabe erleichtern soll, wenn Wohnraum geschaffen wird, steht zur parlamentarischen Diskussion. Zudem wird über weitere Maßnahmen zur Dämpfung der steigenden Mieten nachgedacht. Ebenfalls erwartet wird ein Konzept gegen die Umwandlung von Miet- in Ferienwohnungen.

Verlängerung Autobahn A 100

Im Frühjahr, sobald der letzte Schnee geschmolzen ist, sollen die Bauarbeiten zur Verlängerung der Stadtautobahn A 100 zwischen dem Dreieck Neukölln und dem Treptower Park beginnen. Auflagen des Bundesverwaltungsgerichts (leichte Nachbesserungen beim Streckenverlauf und höhere Auflagen beim Lärmschutz) müssen berücksichtigt werden.

Der Bund hat die Mittel für die A 100 (etwa 450 Millionen Euro) im Haushalt zur Verfügung gestellt. Wahrscheinlich gibt es auch Prämien für schnelles Bauen – wie zuletzt bei der Sanierung der Avus.

Das Debakel um den neuen Flughafen in Bildern
Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung für das Flughafen-Desaster übernommen. Am 24.05.2013 wies er jedoch eine persönliche Verantwortung für die mehrfache Verschiebung des Eröffnungstermins im BER-Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von sich. Doch nun, Mitte Dezember ist sein Comeback als Aufsichtsrat sicher.Weitere Bilder anzeigen
1 von 134Foto: dapd
13.12.2013 10:52Ende August 2012 hatte der Regierende Bürgermeister und Aufsichtsratvorsitzende des BER, Klaus Wowereit, noch die Verantwortung...

Flughafen BER

Am 27. Oktober 2013 soll der Großflughafen BER eröffnet werden. Insgesamt steigen die Kosten für das Projekt um voraussichtlich 1,2 Milliarden Euro auf insgesamt 4,3 Milliarden Euro. Und noch hängt der Eröffnungstermin an der technischen Umsetzung und den behördlichen Genehmigungen für den Brandschutz im Terminal.

Flugfelder Tegel/Tempelhof

Für die Ansiedlung eines Forschungs- und Technologieparks auf dem in absehbarer Zeit nicht mehr genutzten Flugfeld Tegel stehen in der Investitionsplanung des Landes für das kommende Jahr 70 Millionen Euro zur Verfügung, zu Jahresbeginn soll das Parlament dies absegnen. Bezüglich des Tempelhofer Feldes werden mit einem Wettbewerb bis Februar erste Ideen für den Bau der künftigen Zentralbibliothek und die Entwicklung des südwestlichen Randgebiets gesammelt. Zugleich entscheidet sich, ob ein Volksbegehren gegen die Bebauung genügend Unterschriften bekommt.

Schluss mit Schulden

Im März 2013 will der Senat Eckdaten für den neuen Doppelhaushalt 2014/15 vorlegen. Nach derzeitigem Stand muss das Land Berlin in beiden Jahren keine neuen Schulden mehr machen. Die Sanierungsvorgaben des Stabilitätsrats von Bund und Ländern werden voraussichtlich eingehalten. Der Spielraum für höhere Ausgaben bleibt trotzdem gering. Der Etat, der vom Senat voraussichtlich kurz vor der Sommerpause 2013 beschlossen wird, soll Berlin auch finanziell auf das erwartete starke Bevölkerungswachstum vorbereiten. Nach neuesten Berechnungen steigt die Einwohnerzahl um 40 000 Menschen jährlich.

» Mehr lesen? Jetzt kostenfrei E-Paper testen!

15 Kommentare

Neuester Kommentar