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Berliner Politiker gegen Einweg-Kaffeebecher : Pfand oder Steuer für Coffee to go geplant

Die Ressourcenverschwendung durch Einwegbecher soll eingedämmt werden. Möglich sind Mehrweg-Alternativen, aber auch eine zwangsweise Abgabe.

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Ein Riesenberg. Rund 170 Millionen Einwegbecher werden allein in Berlin pro Jahr weggeworfen.
Ein Riesenberg. Rund 170 Millionen Einwegbecher werden allein in Berlin pro Jahr weggeworfen.Foto: picture alliance / dpa

Eine typische Berliner Getränkespezialität? Nein, Weiße war vorgestern. Jetzt ist es der Coffee to go: 49 Becher davon konsumiert der Durchschnittsberliner pro Jahr, hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) anhand von Zahlen aus der Branche und einer eigenen repräsentativen Umfrage ermittelt. Das ergibt allein für die Hauptstadt – ohne Touristen – 170 Millionen Einwegbecher; bundesweit sind es, bei durchschnittlich 34 Bechern pro Bürger und Jahr, fast 2,8 Milliarden. Nebeneinander würden allein die Berliner Becher fast bis Australien reichen, aber real verstopfen sie eher die Mülleimer oder fliegen auf Wegen und in Parks herum. Am Ende landen sie – ein Verbund aus Papierfasern und Plastik, also Erdöl – in der Müllverbrennung.
Damit wollen sich die Berliner Politiker nicht länger abfinden. In seltener Einigkeit haben die Umweltexperten aller fünf Fraktionen die großen Kaffeehäuser, Bäckereien und Tankstellenbetreiber angeschrieben, um auf das Müll- und Verschwendungsproblem hinzuweisen. Für den 8. Februar haben sie die Branchenvertreter zum Gespräch bei der DUH geladen. Sollten die Händler kein Interesse zeigen, wollen SPD und Grüne notfalls mit Zwang nachhelfen, wie ihre umweltpolitischen Sprecher Daniel Buchholz und Silke Gebel am Freitag ankündigten.

Gutachten: Steuer wäre rechtmäßig

Im Gespräch sind mehrere Optionen. So könnte ein Mehrwegsystem etabliert werden, bei dem die Kunden ihre Becher überall erhalten und zurückgeben können – ähnlich wie Mehrwegflaschen. Dafür wären allerdings noch logistische Fragen zu klären, etwa zur Reinigung der Becher. Als Alternative käme ein Rabattsystem infrage: Wer den eigenen Becher mitbringt, bekommt seinen Kaffee billiger. Nach Auskunft der DUH gibt es diese Variante bei Starbucks längst, aber kaum jemand wisse davon, zumal der Nachlass von 30 Cent nicht beworben werde.
Die Anregung einer freiwilligen Kampagne sei „der letzte Schuss in Richtung Einzelhandel“, sagt Buchholz: Machen die Händler nicht mit, soll eine Steuer oder Abgabe eingeführt werden. Bisher galt eine lokale Regelung nach Auffassung des Senats als rechtswidrig. Aber jetzt kommt ein von der Grünen-Fraktion beauftragtes Gutachten des Wissenschaftlichen Parlamentsdienstes zu dem Schluss, dass es doch ginge – dank einer Änderung des Kreislaufwirtschaftsgesetzes: Anders als beispielsweise bei Einweg-Plastiktüten existiere beim Coffee to go der „örtliche Bezug“, der eine lokale Steuer rechtfertigen würde. Die würde bei 170 Millionen Bechern immerhin 34 Millionen Euro pro Jahr einbringen. Das Geld würde nach Auskunft von Buchholz in erster Linie in die Sauberkeit der Stadt investiert werden. Eine Abgabe wäre ohnehin zweckgebunden.
Buchholz sieht den Angriff auf die Becherberge als politische Pflicht – und verweist auf die entsprechende EU-Richtlinie sowie auf das Abfallwirtschaftskonzept des Landes und auf die Beschlusslage der SPD zur Müllvermeidung.

Der schicke "Bärenbecher" als neue Marke

Ein Verbot von Einwegbechern wäre nach Auskunft von Thomas Fischer, Experte für Kreislaufwirtschaft bei der Umwelthilfe, juristisch nicht möglich. Ohnehin soll das von der Stiftung Naturschutz geförderte Projekt in freundlichem Ton und nicht als Gängelung vermarktet werden. Die DUH betreibt bereits seit dem Sommer ihre „Becherheld“-Kampagne und würde Berlin auch wegen der Signalwirkung als Mehrweg-Vorbild etablieren.
Die Politiker träumen bereits vom „Bärenbecher“ als Berliner Markenzeichen: außen schick, innen Edelstahl, dazwischen isolierend, damit der Kaffee länger heiß bleibt. Ein ausgeklügelter Verschluss soll vor Malheuren bewahren. Der Anschaffungspreis – der bei der Pfand-Variante zunächst die Händler beträfe – läge bei Großbestellungen um fünf Euro, ein ökologischer Vorteil wäre etwa nach der fünften Benutzung erreicht.

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