Berlin : Berliner Polizei: Polizisten wehren sich gegen Privatisierungspläne

Otto Diederichs

Draußen, vor der Polizeidirektion 3 in der Moabiter Kruppstrasse, demonstrierten 350 Polizisten. Drinnen machte der Gesamtpersonalrat (GPR) Front gegen mögliche Privatisierungspläne. Der Vorschlag der vom Senat beauftragten "Scholz-Kommission", bisherige Polizeiaufgaben wie Verkehrsüberwachung, Unfallaufnahme, Objektschutzaufgaben oder Gefangenenbewachung künftig kostengünstiger durch private Sicherheitsdienste zu erledigen, könne möglicherweise zunächst Einsparungen bringen, gibt der GPR-Vorsitzende Uwe Hundt zu. Es führe aber dazu, dass sich der Staat in die völlige Abhängigkeit der Anbieter begebe.

Wenn etwa Polizeifahrzeuge künftig geleast statt gekauft würden, bestimme rasch der Hersteller die Konditionen. Ein Zurück sei nur mit hohem finanziellen Aufwand möglich. In Baden-Württemberg, worauf im Scholz-Papier als beispielhaft verwiesen werde, sei man deshalb inzwischen "sehr skeptisch" geworden. Ähnliches gelte bei der Vergabe von Bewachungsaufgaben, zumal es sich dabei um hoheitliche Aufgaben handle. Deshalb seien gesetzliche Änderungen notwendig, damit diese Aufgaben privatisiert werden können. Bei anderen Vorschlägen seien keine Einsparungen vorstellbar. So seien die finanziellen Mittel für die Bekleidung inzwischen auf 5 Millionen Mark gekürzt worden - das sei "vom Einsatzhelm bis zur Socke" pro Person rund 160 Mark jährlich. In Bayern stünden immerhin 450 Mark pro Person zur Verfügung. "Und Bayern will wieder weg vom jetzt vorgeschlagenen Versandhauseinkauf", sagt Hundt.

Auch werde im Scholz-Papier vorgeschlagen, in den Polizeiwerkstätten oder beim Objektschutz Personal abzubauen. Dies sei aber überwiegend zwischen 45 und 50 Jahren alt. "Die finden keine neue Arbeit und fallen in die Sozialsysteme. Wo sind da die Spareffekte?", fragt der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Eberhard Schönberg.

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