Berlin: Berliner Polizei will neue Waffe einführen - Bayern und Brandenburg bereits rüsten um

Auch die Berliner Polizei würde sich lieber auf die Wirkung von Pfefferspray verlassen als auf das bisher gebräuchliche Reizgas. Eine Polizeisprecherin bestätigte gestern, die Behörde stehe dem Einsatz des wirkungsvolleren Pfeffersprays aufgeschlossen gegenüber. Allerdings müsse zuvor eine Änderung des Gesetzes zur Anwendung unmittelbaren Zwangs (UZwG), das unter anderem den Einsatz von Waffen regelt, erfolgen.

Darin wird als Reizstoff das bisher verwendete Tränengas als Reizstoff zugelassen, Pfefferspray aber nicht. Außerdem gelte es, finanzielle Hürden zu überwinden. Die Innenverwaltung hofft, die rechtlichen Voraussetzungen noch in diesem Jahr zu regeln: "Wir sind dabei, die Rechtsvorschrift zu ändern", sagte der Sprecher von Innensenator Eckart Werthebach, Stefan Paris, gestern auf Anfrage. Die bundeseinheitliche Polizeidienstvorschrift sei bereits angeglichen.

In Bayern soll nach einer erfolgreich verlaufenen Testreihe die Polizei in den kommenden Wochen mit Pfefferspray ausgestattet werden, teilte das Innenministerium in München mit. Und auch Brandenburgs Polizeibeamte sollen das bisher eingesetzte Tränengas gegen die schärfere Waffe austauschen.

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