Berlin: Berliner Privatschulen: Senat verzichtet auf Kürzungen

Der Senat hat gestern darauf verzichtet, die Zuwendungen an die Berliner Privatschulen von 2001 an um zwei Prozent zu kürzen. Die entsprechende Änderung des Privatschulgesetzes wurde auf Intervention der CDU-Abgeordnetenhausfraktion vertagt. Die Christdemokraten wollen drei Millionen Mark an anderer Stelle im Schulressort einsparen. Sie werfen dem Senator Klaus Böger (SPD) vor, seine Hausaufgaben im Rahmen der Sparpolitik nicht erledigt zu haben.

Sie kritisieren, dass Böger andere Vorschläge zur Haushaltssanierung (Änderung des Sportförderungs- bzw. des Personalvertretungs-Gesetzes) nicht akzeptiert. Die Schulverwaltung hielt sich bedeckt. Alles weitere werde "zwischen den Koalitionsfraktionen geklärt", sagte ein Sprecher. Der Senat habe aber nicht festgelegt, dass Böger die Sparsumme erbringen müsse. Finanzsenator Kurth (CDU) sagte nach der Senatssitzung nur: "Alternativen zur Kürzung bei den Privatschulen werden geprüft." Der Senat schaut jetzt zu, wie die Haushälter von CDU und SPD den Streit um die Privatschulfinanzierung austragen.

za