Berlin : Berliner Protestfahrt: Blockaden sind keine Argumente

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Jeder darf hier für und gegen (fast) alles demonstrieren. Lohn und Preis der Freiheit. Deshalb ist die "Benzin-Wut" natürlich auch nicht das erste bornierte, egoistische oder irrationale Thema, das sich auf den Straßen austobt. Mit dem Demonstrationsrecht ist ferner zunächst eine und seit der Erfindung des Autos noch eine zweite Tatsache verbunden: Dass andere einem ihre Weltsicht unter die Nase reiben und dass am Ort der Kundgebung deshalb der Verkehr zusammenbricht. Soweit die Verfassungstheorie. In der Praxis wird die Bevölkerung heute die Fortentwicklung der Theorie zur öffentlichen Geiselnahme beobachten können. Wenn nämlich ein paar tausend LKW und Traktoren in einer Millionenstadt zu einer so genannten Demonstration zusammenkommen, geht es nicht mehr um die öffentliche Darbietung eines Gedankens, sondern um die materielle Zusammenballung von Blech. Eine Art Bestreikung der Straßen, ohne Streikrecht. Ein "Brich zusammen, Verkehr, denn hier kommt das höhere Benzin-Interesse". Dahinter stecken drei Irrtümer. Die ganze Stadt kann nicht Spielplatz und Manipulationsobjekt für Demonstranten sein. Der Benzinpreis ist auch kein übergesetzlicher Notstand. Und LKW-Fahrer sind nicht die Herren der Straße. Das könnte man ihnen mit Auflagen durchaus klarmachen ...

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