Berliner Reaktionen auf die NRW-Wahl : Michael Müller: "Das trifft uns ganz hart"

Vor einem halben Jahr startete Rot-Rot-Grün in Berlin mit Vorbild-Anspruch. Nach der NRW-Wahl herrscht Katerstimmung. Ganz anders bei der Opposition.

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Kein gutes Ergebnis: Das Wahlergebnis aus NRW trifft Michael Müller "ganz hart".
Kein gutes Ergebnis: Das Wahlergebnis aus NRW trifft Michael Müller "ganz hart".Foto: AFP

Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat auch in der Berliner Politik sofort heftige Reaktionen ausgelöst. Während Vertreter von CDU und FDP euphorisch reagierten und bereits Schlüsse auf den Berliner Bundestagswahlkampf ziehen wollten, äußerten sich Politiker der rot-rot-grünen Regierung unzufrieden.

„Das trifft uns ganz hart“, sagte der Regierende Bürgermeister, Michael Müller (SPD), in der Abendschau. Man müsse jetzt „nach vorne schauen, auch wenn es nicht leicht fällt“. Müllers Koalition war vor einem halben Jahr mit dem Anspruch gestartet, Vorbild für weitere rot-rot-grüne Bündnisse zu sein.

"Da hat die SPD wenig zu bieten"

Zufrieden äußerte sich Florian Graf, CDU-Fraktionschef im Abgeordnetenhaus: „Das ist ein phantastisches Ergebnis für die CDU.“ Das Resultat zeige, dass für die Wähler die Themen Bildung und Sicherheit entscheidend seien. „Da hat die SPD wenig zu bieten“, so Graf. Warum seine Partei im Saarland, Schleswig-Holstein und in Nordrhein- Westfalen gewinnen konnte, in Berlin aber schwach abschnitt, wollte Graf nicht thematisieren. „Das war eine andere Zeit, inzwischen haben wir uns als Opposition gegen das Berliner Linksbündnis formiert. Ich bin hoffnungsvoll, dass uns dieses Ergebnis im Bundestagswahlkampf in Berlin helfen wird“, sagte Graf.

Das hofft auch der Berliner AfD-Chef Georg Pazderski, der in den letzten drei Wahlergebnissen, bei denen die AfD jedes Mal einstellig geblieben war, keinen Negativtrend erkennen wollte. „Das ist ein gutes Ergebnis, das zeigt, dass wir inzwischen eine Stammwählerschaft haben“, sagte Pazderski. Er äußerte sich überzeugt davon, bei der Bundestagswahl das angepeilte zweistellige Ergebnis zu erreichen: „Eine Landtagswahl ist schließlich keine Bundestagswahl.“

"Wir wollen keine Liebespolitik"

Darauf setzen offenbar auch die Berliner Grünen. Der Landesvorsitzende, Werner Graf, reagierte ernüchtert: „Das ist natürlich ein bitteres Ergebnis für uns.“ Als Lehre müssten die Grünen wieder mit klarer Kante Politik machen, sagte Graf und verwies auf die Verkehrspolitik und den Ausstieg aus der Kohlekraft. Ob sich seine Partei generell nach neuen Koalitionspartnern umsehen müsse, wollte Graf am Wahlabend nicht thematisieren. Mit Blick auf die rot-rot-grüne Regierung in Berlin sagte er: „Wir wollen keine Liebespolitik, sondern als Drängler bei den Themen Schulsanierung, Digitalisierung und Personalmanagement auffallen.“

Auffallen will auch die Berliner FDP weiterhin, die mit ihrer Initiative zur Offenhaltung von Tegel seit Monaten in den Schlagzeilen ist. Parteichef Sebastian Czaja äußerte sich trotz des historisch guten Ergebnis zurückhaltend freudig und sprach von einem „soliden Ergebnis“, über das sich die Freien Demokraten freuen dürften. Eine Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen sei für ihn nicht entscheidend. „Es geht darum Vertrauen zurückzugewinnen.“ Man werde deshalb keine Inhalte und Wahlversprechen mehr aufgeben. Das gelte auch für Tegel.

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