Berliner Regierungserklärung: "Die Richtung stimmt"

Berlin - Der in der vergangenen Legislaturperiode unter Beweis gestellte "Mut zu Veränderungen" wird nach seiner Darstellung auch die nächsten fünf Jahre prägen. Dagegen wirft die Opposition Rot-Rot Realitätsverweigerung und fehlende Visionen vor.

Wowereit (SPD) räumte im Abgeordnetenhaus in einer Regierungserklärung zu den Politik-Richtlinien bis 2011 ein, dass seine erst im zweiten Anlauf geglückte Wiederwahl im November "kein guter Start" gewesen sei. "Aber täuschen Sie sich nicht, dieser Senat steht", sagte er an die Adresse der Opposition. Er stehe für soziale Gerechtigkeit, eine moderne und innovative Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik sowie eine offene, tolerante Gesellschaft.

"Sichtbarer Schritt nach vorne"

Berlin mache nach vielen Jahren wirtschaftlicher Stagnation einen "sichtbaren Schritt nach vorne", sagte Wowereit unter Hinweis auf die sinkende Arbeitslosigkeit und die steigende Zahl von Lehrstellen. Dies sei eine Ermutigung zu Kontinuität und Verlässlichkeit. "Die Richtung stimmt", sagte der Regierungschef.

Dagegen warf CDU-Fraktionschef Friedbert Pflüger Wowereit vor, die Lösung der Probleme nicht anzugehen. Wie sein FDP-Amtskollege Martin Lindner kritisierte er die geplante Schließung des Flughafens Tempelhof. Zwar dürfe der Bau des Airports Berlin Brandenburg International nicht gefährdet werden, aber das millionenschwere Angebot eines Investors für ein Gesundheitszentrum in Tempelhof dürfe eine arme Stadt nicht ausschlagen. Wowereit hatte betont, dass auch der Bund am Aus für Tempelhof festhalte, um kein Risiko für das Projekt BBI einzugehen. SPD-Fraktionschef Michael Müller warnte davor, getroffene Entscheidungen in Frage zu stellen.

Scharf griff Pflüger den Regierungschef auch für dessen umstrittene Äußerung zu Kreuzberger Schulen an. Trotz aller Probleme habe der Bezirk es nicht verdient, dass er von Wowereit pauschal in eine Ecke gestellt werde. Wowereit hatte in einem Interview eine hypothetische Frage verneint, ob er seine Kinder auf eine Kreuzberger Schule schicken würde. Im Parlament entschuldigte er sich dafür erneut.

"Regierung der Ohnmächtigen"

Lindner verwies darauf, dass die SPD seit vielen Jahren Verantwortung für die Bildungspolitik trägt. Seine Amtskollegin von der Linkspartei/PDS, Carola Bluhm, äußerte sich besorgt über die breite öffentliche Zustimmung zu Wowereits Äußerung. Das sage etwas über Ängste in der Gesellschaft aus und zeige, dass die Integration weiter ganz oben auf der politischen Agenda stehen müsse.

Grünen-Fraktionschef Volker Ratzmann bezeichnete Rot-Rot als eine "Regierung der Ohnmächtigen", die Berlin mit ihrer Politik aufs Abstellgleis stelle. Ganz vorn auf dem Wunschzettel stehe, mehr Geld vom Bund zu fordern. Damit falle der Senat hinter das zurück, was die Koalition einst selbst durchbrechen wollte, sagte Ratzmann mit Blick auf den 2002 angekündigten Ausstieg aus der Subventionsmentalität. Müller betonte, Berlin schätze zwar das "gewaltige Engagement" des Bundes vor allem für die Kultur. Aber nach dem Scheitern der Berlin-Klage in Karlsruhe stehe der Bund stärker in der Verantwortung für seine Hauptstadt.

Unabhängig von der Unterstützung durch den Bund wird der Senat seinen Konsolidierungskurs "mit sozialem Augenmaß" fortsetzen, sagte Bluhm. Sparen als Selbstzweck sei jedoch keine rot-rote Politik. Sie setze vielmehr auf den sozialen Zusammenhalt, die Armutsbekämpfung und die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Die Richtlinien der Regierungspolitik wurden mit der Mehrheit der Koalition gegen die Stimmen der Opposition beschlossen. (Von Christina Schultze, ddp)