Berliner Schulbauoffensive: Neukölln setzt den Bauhelm auf

„Es ist ein großes Risiko und es bringt irre viel Arbeit“ – dennoch hat sich Neuköllns Bürgermeisterin Franziska Giffey damit einverstanden erklärt, dass die neue Geschäftsstelle für die berlinweite Koordination der milliardenschweren Schulbauoffensive in ihrem Bezirk angesiedelt wird. Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass ihr Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer (SPD) wegen Alkohols am Steuer am Donnerstag von allen Ämtern zurückgetreten ist.

„Es war ohnehin geplant, dass die Geschäftsstelle bei mir in der Abteilung Finanzen angesiedelt wird und nicht im Schulamt“, sagte SPD-Politkerin Giffey am Montag. Im Übrigen reize sie die Aufgabe: „Wann hatten wir das schon mal, dass 5,5 Milliarden Euro für die Stadt ausgegeben werden können?“, fragt Giffey – und gibt selbst die Antwort: Noch nie. Sie will also ihren Teil dazu beitragen, dass das große Vorhaben gelingt.

Aufgabenschwerpunkte Personalbeschaffung und Datenmanagement

Die Hauptaufgabe wird darin bestehen, das nötige Personal zu rekrutieren, das den Hochbauämtern der Bezirke zurzeit noch fehlt, wobei Neukölln bereits vorgemacht hat, dass es auch anders geht: Das Hochbauamt des Bezirks ist bereits von 28 auf 56 Mitarbeiter angewachsen, während andere Bezirke noch behaupten, dass der Markt der Ingenieure, Architekten und Bauleiter leergefegt sei.

„Es reicht nicht, die Anzeigen im Amtsblatt zu veröffentlichen“, sagt Giffey. Es werde jetzt vor allem darum gehen, über Onlineanzeigen – etwas in Fachzeitschriften und Internetportalen – sowie auf großen Ingenieurmessen das Personal für alle zwölf Bezirke zu suchen.

Bevor es so weit ist, muss die Geschäftsstelle allerdings erst aufgebaut werden, was bis zum Sommer 2018 abgeschlossen sein soll. Dann wird als weitere Aufgaben das „Datenmanagement“ hinzukommen: „Wir wollen einen Überblick verschaffen, an welchen Schulen gerade was gebaut wird“, gibt Giffey ein weiteres Ziel vor. Und es sollen auch „Positivbeispiele“ kommuniziert werden, damit alle merken, dass es vorangeht.

Organisation in Regionalverbünden

Die Geschäftsstelle wird dabei Hand in Hand mit den drei Regionalverbünden arbeiten, deren Zusammensetzung inzwischen feststeht: Bezirke mit relativ baugleichen Schulen werden sich zusammenschließen, um durch gemeinsame Ausschreibungen Zeit und Personal zu sparen. Der „Regionalverbund Ost“ wird Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg, Pankow, Treptow-Köpenick und Friedrichshain-Kreuzberg umfassen, Mitte geht zusammen im „Regionalverbund Nordwest“ mit Reinickendorf, Spandau und Charlottenburg-Wilmersdorf, während Neukölln, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg im „Regionalverbund Süd“ nur zu dritt bleiben.

„Wir werden uns bei gemeinsamen Aufgaben zusammentun“, erwartet Tempelhof-Schönebergs Bürgermeisterin Angelika Schöttler (SPD). Als Beispiel nennt sie die Festlegung von Standards – etwa bei der Lüftung. Man könne sich auch darauf verständigen, dass nur noch ein Bezirk Bauplanungsunterlagen herstellt.

Koordinierungsfragen sind von großer Bedeutung beim Schulbau. Bislang wird etwa dadurch viel Zeit verloren, dass Schul- und Bauämter von konkurrierenden Stadträten verschiedener Parteien geleitet werden, die sich gegenseitig die Verantwortung zuschieben. Dies hatte, etwa in Steglitz-Zehlendorf, jahrelang zu Verzögerungen geführt. Neukölln hingegen gehört schon lange zu den Bezirken, die beim Schulbau vergleichsweise gut aufgestellt sind – wozu auch der jetzt zurückgetretene Bildungsstadtrat Jan-Christopher Rämer beigetragen hatte. Sein Rücktritt gilt als großer Verlust. Er war mit 1,44 Promille und laufendem Motor von der Polizei aufgefunden worden. Seine Nachfolge steht noch nicht fest.