Berlin: Berliner Schwimmbäder: Entlastungsgefecht

Nichts gegen den Rechnungshof. Es ist sein Lebenszweck, Verstöße gegen die Haushaltsordnung zu rügen und auf sparsame Verwendung der öffentlichen Mittel zu achten. Die Entlassung der Bäder-Chefs durch den Sportsenator trägt aber alle Anzeichen eines Entlastungsgefechts. Das fängt bei der Rechtsform der Gesellschaft an. Ein Zwitter. Eine öffentlich-rechtliche Anstalt, die Bäder verwaltet, als seien es Schulen oder Kirchen. Eine Politik, die zu feige war, die Bäder wirklich und wirksam zu privatisieren, etwa als GmbH. Politiker, die über den vielköpfigen Aufsichtsrat ständig präsent sind, als ginge es um das Eingemachte des Landes Berlin. Dabei geht es nur um Schwimmen und Baden. Eine verrottete Substanz wie im Strandbad Wannsee oder im SEZ, für deren Modernisierung nie genug Geld vorhanden war. Außerdem zu viel Personal, alter Staatsdienst. Kein Mut, die Frage zu stellen, ob alle Bäder notwendig sind und keine Entschlossenheit, einige Ruinen zu schließen. Der Rechnungshof hat auch gefordert, die bereits geschlossenen Bäder in Lichtenberg, Prenzlauer Berg und Oberspree schleunigst wirtschaftlich zu verwerten. Immobilien sind ruhendes Geld. Alles das sollte der Senat beantworten - statt über etatrechtliche Fragen Prozesse zu führen.

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