Berlin : Berliner Schwimmbäder: SEZ-Sanierung ist noch nicht gesichert

Sigrid Kneist

Wie soll es nach der Kündigung der beiden Vorstände bei den Berliner Bäder-Betrieben (BBB), Günter Kube und Dietmar Ranz, jetzt weitergehen? Welchen Kurs wird das Unternehmen auf dem Weg zu weiterer Effizienz nehmen? Bei diesen Fragen wird man derzeit im Hause des zuständigen Sportsenators Klaus Böger sehr einsilbig. Man prüfe die Finanzlage, könne deswegen nicht weiter Auskunft geben. Darüber hinaus beschäftige sich der Wirtschaftsausschuss des Aufsichtsrates damit, welche Konzepte es für die Zukunft geben könne.Derzeit wird das Unternehmen kommissarisch von einem Notvorstand aus der Verwaltung - Jürgen Kießling und Wolfgang Brachwitz - geleitet, die die Geschäfte erst einmal weiterführen sollen. Eine klare Auskunft gibt es nur zur Frage der Rechtsform der BBB: Sie sollen auch weiterhin als Anstalt des öffentlichen Rechts firmieren und nicht in eine GmbH umgewandelt werden.

Auch eines der größten Probleme der BBB scheint noch nicht endgültig geklärt: die Sanierung des Sport- und Erholungszentrums (SEZ). Diese hatte Sportsenator Böger bei der Betriebversammlung der Bäderbetriebe am Dienstag zugesichert und sich auf eine Abmachung mit Finanzsenator Peter Kurth berufen. Genaue Zahlen allerdings nannte Böger noch nicht. Nach Angaben der Sportverwaltung soll das Thema am 8. November im Haushaltsausschuss beraten werden soll; sobald die Mittel freigegeben sind, könnte mit der Sanierung begonnen werden. In der Finanzverwaltung sieht man dies jedoch verhaltener. Kurths Sprecher Klaus Dittko sagte, es bestehe zwar eine generelle Einigkeit zwischen Kurth und Böger, dass das SEZ im Rahmen einer "public private partnership" saniert werden solle, ein detailliertes Finanz- und Sanierungskonzept aber noch nicht vorliege. Dieses sei unabdingbar. Ziemlich ablehnend äußerte sich gestern jedoch der haushaltspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Kaczmarek. Er könne noch lange nicht sehen, dass die Sanierung der Sporteinrichtung gesichert sei. Die von den Bäderbetrieben errechneten Kosten in Höhe von 35 Millionen könnten auf keinen Fall aus dem Landeshaushalt kommen. Und auch bei einer Finanzierung über Kreditaufnahme hätten die BBB bisher nicht den Nachweis der Wirtschaftlichkeit erbringen können. Das vorgelegte Konzept sei lachhaft gewesen, sagte Kaczmarek. Überdies müsse man sich die Frage stellen, wieso ein Spaßbad ohnehin in öffentlicher Regie betrieben werden soll.

Die Bäderbetriebe hatten die Schwimmbäder 1996 von den Bezirken mit der Zielsetzung übernommen, die 83 Einrichtungen zentral effizienter führen zu können. In diesen vier Jahren habe man sich bemüht, wirtschaftlicher zu arbeiten und für die Bevölkerung attraktiver zu werden, heißt es. Man habe die Öffnungszeiten erheblich erweitert, zusätzliche Leistungen wie Aqua-Fitness oder Schwimmkurse angeboten und auch die Informationen über Öffnungs- und Schließzeiten verbessert und zentral zusammengefasst.

Man müsse aber bei der Diskussion um Wirtschaftlichkeit auch sehen, dass öffentliche Bäder, die beispielsweise die unentgeltliche Nutzung für Kitas und Schulen gewährleisten müssen, niemals Kosten deckend arbeiten könnten, sagt ein Experte. Ebenso müssten die Eintrittspreise auch weiterhin stark subventioniert werden, wenn das bisherige Preisniveau gehalten werden soll. Allerdings sei es gelungen, den Kostendeckungsgrad der Bäder von damals 17 Prozent auf 25 Prozent zu steigern, heißt es. Ein Versäumnis sei es allerdings gewesen, dass sich die Politik bisher nicht darauf einigen konnte, Schwerpunkte für den Betrieb der Bäder festzulegen und das Bäderanstaltsgesetz zu ändern.

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