Berlin: Berliner Senat: "Gigantische Aufbauleistung" oder "reines Chaos"? - Die Opposition kann keine Erfolge erkennen

Die Generaldebatte zum Landeshaushalt 2001 im Berliner Abgeordnetenhaus nutzte gestern kein einziger Fraktionssprecher, um ausschließlich über Titel im Haushalt zu diskutieren. Die Parlamentarier sprachen über den Kampf gegen Rechtsextremismus, den Großflughafen, die Fusion Berlin-Brandenburg oder Zukunftsvisionen. PDS und Bündnis 90 / Die Grünen nutzten die Generaldebatte, um mit der Großen Koalition in ihrer dritten Auflage abzurechnen. Am Sonntag regiert der Berliner Senat genau ein Jahr.

Harald Wolf (PDS)

PDS-Fraktionschef Harald Wolf kann eine Konsolidierung des Landeshaushaltes anlässlich der zunehmenden Zinsbelastung nicht erkennen. Der Haushaltsexperte kritisierte in der Generaldebatte die "Gesamtpolitik des Senats", die "Zukunftsaufgaben" wie Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Strukturschwäche sowie eine soziale Stadtentwicklung nicht berücksichtige. In der Senatsverwaltung für Wirtschaft und Technologie herrsche das "reine Chaos". Rund 60 Millionen Mark pauschaler Minderausgaben seien in den Fachtiteln des Haushaltes nicht aufgelistet. Und EU-Förderprogramme müssten als "Verschiebemasse für Deckungslücken" herhalten. Für eine "Pleite auf ganzer Linie" stünde die zweimalig gescheiterte Privatisierung des Großflughafens. Das "zur Chefsache" deklarierte Projekt habe sich durch ein "dilettantisches Vergabeverfahren" ausgezeichnet. Wolf befürchtet ferner durch den 2001 geplanten GSW-Verkauf eine "Zerstörung der sozialen Mischung". "Traurig" sei auch die Einsparung von 140 Millionen Mark im Haushalt von Arbeitssenatorin Gabriele Schöttler (SPD). "Eine vernünftige Kontinuität in der Ausbildungs- und Arbeitsförderpolitik ist nicht realisierbar."

Der PDS-Fraktionschef forderte eine Länderneugliederung der Region. Er sprach sich für eine Fusion Berlin-Brandenburg aus. Die Fraktionen sollten mit den Brandenburger Parteikollegen ein gemeinsames Konzept für einen erneuten Fusionsanlauf erarbeiten.

Klaus Landowsky (CDU)

Die Kritik von Harald Wolf am Regierungskurs wies CDU-Fraktionschef Klaus Landowsky scharf zurück. Dass heute im Ost- und Westteil Berlins ähnliche Lebensverhältnisse geschaffen wurden, sei eine "gigantische Aufbauleistung" der letzten zehn Jahre. Viele Menschen würden sich heute in einer "Koalition der sozialen Verantwortung" wiederfinden. Wie die anderen Fraktionsvertreter auch stellte Landowsky den Kampf gegen Rechtsextremismus hervor, schränkte allerdings ein, dass dieser "Kampf nicht gegen Konservative" gehen dürfe.

Der heutigen Jugend müssten "humane Werte" vermittelt werden. An Schulsenator Klaus Böger (SPD) gewandt, sagte Landowsky, dass gerade sein Haushalt mit mehr als fünf Milliarden Mark "optimal ausgestattet" worden sei. 1,5 Millionen Mark seien ausschließlich zur Bekämpfung rechtsradikaler Tendenzen bestimmt, aus Lotto-Mitteln würden in den nächsten vier Jahren mehr als 100 Millionen Mark in den Verwaltungshaushalt des Schulsenators fließen. "Sie können viel tun, Herr Böger."

Im Gegensatz zum PDS-Haushaltsexperten Harald Wolf sieht der CDU-Fraktionschef die "wirtschaftliche Talsohle" durchschritten. Zehn Millionen Berlin-Besucher pro Jahr, 35 000 Existenzgründer im vergangenen Jahr oder eine Steigerung der Beschäftigtenquote von jährlich mehr als drei Prozent seien deutliche Zeichen. Das wichtigste Projekt für das wirtschaftliche Überleben der Region ist laut Landowsky der Großflughafen - "wenn denn Brandenburg das Planungsverfahren 2001 realisiert."

B. Müller-Schoenau (Grüne)

Mit politischen Akzenten begann auch Grünen-Haushaltsexperte Burkhard Müller-Schoenau seinen Beitrag zum Landeshaushalt. Berlin habe trotz seiner neuen Attraktivität und Dynamik auch eine Schattenseite: "Rechte Aufmärsche bis hin zum NDP-Zug durchs Brandenburger Tor am 29. Januar." Dass zum Beispiel die große Demonstration am 9. November "Für Menschlichkeit und Toleranz" rund 200 000 Leute auf die Straße brachte, zeige, dass es Möglichkeiten gebe, rassistische Kundgebungen zu stoppen, ohne das Demonstrationsrecht einzuschränken. Müller-Schoenau gab dem Vorschlag von Innensenator Eckart Werthebach, so genannte befriedete Bezirke zu bestimmen, eine klare Absage.

Der Grünen-Politiker betrachtete die zehn Jahre dauernde Große Koalition als eine langjährige Ehe, "in der sich die Partner immer ähnlicher werden, und sich immer weniger zu sagen haben." Die SPD müsse sich fragen, wann sie die Koalition verlassen wolle: Zwei Drittel der Berliner seien mit dieser Koalition nicht zufrieden.

Finanzprobleme könnten nicht mit pauschalen Fünf-Prozent-Kürzungen für freie Träger gelöst werden. Müller-Schoenau erinnerte an die Notwendigkeit von Jugendsozialarbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus. "Diese Kürzungen sind der größte Skandal des Haushaltsplanes." Ferner kritisierte er die Kürzungen in der Arbeitsmarkt- und Kulturpolitik. Zu einer "vernünftigen Haushaltskonsolidierung" würde ein Haushaltssanierungsgesetz gehören: Die Grünen legten gestern entsprechende Änderungsanträge vor.

Klaus Wowereit (SPD)

Mit dem Thema Rechtsextremismus begann auch SPD-Fraktionschef Klaus Wowereit seinen Beitrag. Politiker seien ebenso gefordert, Taten den Reden folgen zu lassen. Das "diffuse Gerede" von der so genannten Leitkultur richtet laut Wowereit nur Schaden an. "Warum setzt sich der CDU-Landesverband nicht dagegen zur Wehr?" In dem Zusammenhang bezeichnete der Berliner SPD-Fraktionschef die Politik des brandenburgischen Innenministers und CDU-Chef Jörg Schönbohm als "sehr fragwürdig". Ungeachtet der Kritik betonte Wowereit die Fusion Berlin-Brandenburg als "zentrale Aufgabe zur Zukunftssicherung der Region". Die SPD halte an folgenden Eckdaten fest: 2006 Volksabstimmung, 2009 Fusion. Wowereit forderte erneut die Bildung einer gemeinsam besetzten Kommission.

Der SPD-Politiker sieht trotz der Schwerpunktsetzung im Haushalt auf den Schul- und Jugendbereich eine Konkretisierung in vielen Punkten. Ungelöste Probleme gebe es vor allem im Kulturhaushalt. "Das Stölzl-Papier ist gescheitert", sagte Wowereit und wies auf die darin nicht enthaltenen personellen Entscheidungen hin. Auch das "Drama um die Stelle des Generalmusikdirektors der Deutschen Oper" müsse ein schnelles Ende haben. Berlin solle sich für Christian Thielemann entscheiden.