Berliner Senat : Grünes Licht für Steuererhöhungen

Der Senat will ab Anfang 2007 höhere Steuern kassieren. Nach einem Gesetzentwurf wird die Grunderwerbsteuer von 3,5 auf 4,5 Prozent und der Hebesatz der Grundsteuer von 660 auf 810 Punkte angehoben.

Berlin - Darauf hatten sich SPD und Linkspartei/PDS in ihren Koalitionsvereinbarungen nach dem Scheitern der Finanzklage vor dem Bundesverfassungsgericht geeinigt. Der Senat erwartet zusätzliche Einnahmen von rund 225 Millionen Euro pro Jahr. Das Parlament muss der Entscheidung noch zustimmen.

Seit Jahren trage er sich mit dem Gedanken, die Steuern zu erhöhen, gestand Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD). Die Forderung sei jedoch von den anderen Mitgliedern der Landesregierung "immer abgeschmettert worden". Erst nach dem Scheitern der Berliner Klage auf Sanierungshilfen des Bundes in Karlsruhe sei sie "umstandslos akzeptiert" worden.

Die Entscheidung sei "trotz des konjunkturbedingten Geldregens" bei den Steuereinnahmen "vernünftig", betonte Sarrazin. Berlin habe durch seine immensen Altschulden wesentlich höhere Mehrausgaben als andere Bundesländer. Der Schuldenberg von derzeit 61 Milliarden Euro sei doppelt so hoch wie im Bundesdurchschnitt. Entsprechend müsse Berlin 1,5 Milliarden Euro mehr Zinsen zahlen.

Kritik von Mieterverbänden zurückgewiesen

Kritik von Mieterverbänden, wonach mit der Erhöhung der Grundsteuer ein deutlicher Anstieg der Mieten einhergeht, wies der Senator zurück. Die Mehrbelastungen seien "minimal". Nach seiner Rechnung müssten pro Wohnung und Jahr im Durchschnitt etwa 60 Euro mehr gezahlt werden.

Sarrazin brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die positive Entwicklung aller Steuereinnahmen auch in den kommenden Jahren anhält. Damit sei zwar kein Schuldenabbau möglich, aber wenigstens eine Senkung der Kreditaufnahme, die 2007 den niedrigsten Stand seit 1991 erreichen werde. Notwendig sei dazu allerdings weiterhin eine "strikte Zurückhaltung" bei den Ausgaben, betonte der Senator. Reformen dürften künftig kein Geld kosten. Zudem müsse überlegt werden, wie der schrittweise Abbau der Solidarpaktmittel von derzeit noch rund zwei Milliarden Euro aufgefangen werden könne.

Kompletter Wegfall des Weihnachtsgelds wäre eine Lösung

Um die Personalkosten im öffentlichen Dienst stabil zu halten, werde auch künftig weitgehend auf die Einstellung von Mitarbeitern verzichtet, sagte Sarrazin. Zugleich müsse mit den Gewerkschaften verhandelt werden, wie Mehrausgaben infolge von Gehaltserhöhungen nach dem Auslaufen des Solidarpakts 2009 in Höhe von 150 Millionen Euro pro Jahr ausgeglichen werden könnten.

Er persönlich glaube nicht, dass dies wie bisher über eine Arbeitszeitverkürzung mit Lohnverzicht möglich sei, weil dann wegen des bisherigen Stellenabbaus Mitarbeiter fehlten. Eine Lösung sieht der Politiker offenbar in der Kürzung oder dem kompletten Wegfall des Weihnachtsgelds bei Arbeitern und Angestellten. Es müsse eine Gleichbehandlung mit den Beamten geben, denen diese Zulage bereits gestrichen worden war. Für den Fall eines Scheiterns der Verhandlungen mit den Gewerkschaften schloss Sarrazin betriebsbedingte Kündigungen nicht aus.

Risiken für die Finanzplanung in Berlin sieht Sarrazin vor allem in der Entwicklung der Sozialausgaben. Eine Entlastung gebe es nur bei einem deutlichen Rückgang der Langzeitarbeitslosigkeit, die er aber derzeit nicht erwarte. Auch die nächste große Rezession, die erneut zu einem Einbruch der Steuereinnahmen führen könnte, sei nicht planbar. (Von Christina Schultze, ddp)

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