Berlin : Berliner Senat: Haushaltsdebatte zwischen Beißholz und Flirt

Ulrich Zawatka-Gerlach

Es fing alles damit an, dass der Hauptausschuss-Vorsitzende Hans-Peter Seitz seinen Einsatz verpasste. Zehn Minuten lang hätte er reden, die Generaldebatte zum Haushalt 2001 glanzvoll einleiten dürfen, aber der SPD-Mann aus Treptow kam nicht rechtzeitig aus dem Bett. Parlamentspräsident Reinhard Führer lachte kurz auf, als er den Zettel mit der schlechten Nachricht auf das Podium gereicht bekam: "Meine Damen und Herren, Herr Seitz kann seine Rede nicht halten, weil er gedacht hat, die Plenarsitzung beginnt erst um zehn Uhr."

Ja, wer eine Stunde zu spät kommt, braucht für den Spott nicht zu sorgen, und als der stellvertretende Hauptausschussvorsitzende Helmut Heinrich ersatzweise ans Mikrofon trat, konnte er sich diesen Satz nicht verbeißen: "Der Kollege Seitz ist ja sonst ein ganz Ausgeschlafener, aber heute ist er noch auf dem Weg." Gelächter, Schenkelklopfen. Aber dann trat der PDS-Fraktionschef Harald Wolf ans Rednerpult und machte den ungläubig staunenden Christdemokraten ein überraschendes Friedensangebot. Beide Parteien, CDU und PDS, "tragen besondere Verantwortung für die Überwindung der politischen Gräben, denn sie repräsentieren die ehemals entgegengesetzten Pole des Kalten Krieges". Nicht nur der CDU-Fraktionsvorsitzende Klaus Landowsky schwanke noch "zwischen Beißholz und Flirt". Das gehe PDS-Politikern ähnlich.

Wolf ortete sachliche Übereinstimmungen zwischen beiden Parteien und regte eine punktuelle Zusammenarbeit an. "Auch mit Schwarz-Rot könnte in dieser Stadt ab und zu etwas herauskommen." So eine Offerte machte Landowsky ganz nervös. Er wischte sie schon vom Sitzplatz aus mit einer heftigen Handbewegung weg und sagte laut "Nein", als er seine Rede begann. "Historische Kompromisse haben schon andere Parteien in anderen Ländern durchlitten." Die Union fordere alle PDS-Wähler auf, beim nächsten Mal CDU zu wählen. Nun war die Welt wieder in Ordnung, die CDU-Fraktion klatschte Beifall und der Regierende Bürgermeister Eberhard Diepgen schaute kurz von den Akten auf. Aber nur kurz, als ginge ihn das alles nichts an.

Eine Stunde später, in seiner Haushaltsrede, konnte sich Diepgen eine Replik doch nicht verkneifen. Der PDS-Fraktionsvorsitzende erinnere ihn "an einen Wolf, der nicht müde wird, vor dem Rotkäppchen zu warnen". Andererseits sei er immer dafür, "nicht allein deshalb eine falsche Position zu vertreten, nur weil der andere die richtige Position schon vertreten hat." Wie ein großes Rätsel breitete sich dieser Beitrag zum Verhältnis zwischen CDU und PDS über dem Plenarsaal aus, aber dann fand Diepgen auf vertrautes Terrain zurück und sprach über den "spannenden Haushalt" und eine "Fülle von schwierigen Themen" und über den Weg nach Europa, der über Nizza führe.

Am Ende klatschte nur die CDU-Fraktion, so wie nach der Rede des SPD-Fraktionschefs Klaus Wowereit nur die Sozialdemokraten Beifall spendeten. Derweil telefonierte Wirtschaftssenator Wolfgang Branoner eifrig und zuckte nur unmerklich zusammen, als ihm Wowereit zurief: "In der Schule wäre Ihre Versetzung gefährdet!" Kultursenator Christoph Stölzl schenkte dem Plenum ein Dauerlächeln, ganz gleich, was über ihn geredet wurde. Schulsenator Klaus Böger räkelte sich wohlig, als ihn der PDS-Mann Wolf unwidersprochen als "unter Wert verkauft" einstufte.

Finanzsenator Peter Kurth aber schüttelte indigniert den Kopf, weil die Opposition so viel Falsches über seine Haushaltspolitik sagte. Das hatte gerade noch gefehlt, dass ihm der Grünen-Haushälter Burkhard Müller-Schoenau den Bundesfinanzminister Hans Eichel wärmstens als großes Vorbild empfahl. Stunden um Stunden stolperte die Etatdebatte voran. Vorbei am Großflughafen über Berlin-Brandenburg bis zu den Opern und den dauerkranken Lehrern. Wer den Kopf in den Nacken legte, den bezauberte durch das Glasdach des Plenarsaals der blaue Himmel eines ungetrübten Wintersonnentages. In der Mittagszeit flüchteten die ersten Abgeordneten in Richtung Potsdamer Platz. Noch sind nicht alle Weihnachtsgeschenke eingekauft.

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