Berliner Senat : Kita-Volksbegehren abgelehnt

Das Volksbegehren für einen Ausbau der Betreuung in Berliner Kindertagesstätten ist vorerst gescheitert. Der Senat erklärt das Vorhaben für unzulässig - die geplante zweite Stufe der Unterschriftensammlung darf nicht beginnen.

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Volksbegehren: Kinder in Berliner Kitas sollen besser betreut werden. -Foto: dpa

BerlinDer Berliner Senat hat ein Volksbegehren für eine bessere Betreuung in Kitas abgelehnt. Bildungssenator Jürgen Zöllner (SPD) begründete die Entscheidung damit, dass das Volksbegehren "Kitakinder + Bildung von Anfang an = Gewinn für Berlin" in seiner Größenordnung in das Budgetrecht des Landesparlaments eingreifen würde. Daher sei es verfassungsrechtlich unzulässig.

Die Initiatoren hatten in der ersten Phase des Volksbegehrens gut 66.000 Unterschriften gesammelt und Ende Juni eingereicht. Notwendig waren 20.000 Unterschriften. Damit das Volksbegehren erfolgreich gewesen wäre, hätten es einem zweiten Schritt 170.000 Berliner unterstützen müssen.

Berliner Verfassungsgericht bekommt Anruf

Für die bessere Betreuung hätten etwa 2400 Pädagogen zusätzlich eingestellt werden müssen. Der Senat bezifferte die Kosten der Umsetzung des Volksbegehrens auf jährlich 166 Millionen Euro. Sollten alle bisher nicht betreuten Kinder einen Kitaplatz in Anspruch nehmen, würde die Zusatzbelastung auf jährlich 212 Millionen Euro steigen. Die Träger des Volksbegehrens sprachen dagegen von Zusatzkosten von knapp 96 Millionen Euro.

Der Landeselternausschuss Berliner Kindertagesstätten (LEAK) will nun das Berliner Verfassungsgericht anrufen. Es soll Klarheit darüber schaffen, ab welcher Höhe der Kosten ein Volksbegehren in das Budgetrecht des Parlaments eingreift. (ck/ddp)

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