Berlin : Berliner Senat: Klima besser, Skandale keine

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Eberhard Diepgen (59, CDU) hat seine Rolle als Stadtvater verinnerlicht; in seiner Bundespartei redet er selten mit. Unangefochten lenkt der Regierende Bürgermeister mit der bei weitem längsten Amtszeit seit zehn Jahren die Geschicke der Stadt - nach fünf Jahren an der Spitze West-Berlins und zwei schmerzlichen Oppositionsjahren. Dass er 1999 wegen der Koalitionsarithmetik auch das Justizressort übernahm, hat in Fachkreisen Kritik ausgelöst; er nahm sie mit routiniertem Gleichmut. Tatsächlich tritt er als Justizsenator kaum in Erscheinung. Insgesamt kann er auf ein gutes Jahr zurückblicken. Der Senat arbeitet friedlicher als früher und kann Erfolge vorzeigen. Zu Diepgens Erfolgsrezept gehören Vorsicht, Beharrlichkeit und der Grundsatz, über Probleme wie etwa die Geldnot möglichst kein Wort zu verlieren. Was er nicht sofort erreicht, versucht er nach Art der Salamitaktik scheibchenweise durchzusetzen. Beispiele sind der Weiterbau der U-Bahn-Linie 5, der Wiederaufbau des Stadtschlosses, und die Offenhaltung der Flughäfen Tempelhof und Tegel. Gesamtnote für Umsicht und Geschick: Gut.

Peter Strieder (48, SPD) ist mit fünf Amtsjahren bereits der dienstälteste Fachsenator, zuständig für Stadtentwicklung, Bau, Verkehr und Umweltschutz. Er ist ehrgeizig, fleißig, humorvoll und pfiffig, eckt aber mit spontanen Einfällen an, trat öfter in Fettnäpfchen und hat es als Parteichef schwer. Soziale Stadtentwicklung ist sein Credo. Dafür sprechen das Semester- und das Arbeitslosenticket, das Quartiersmanagement und Mietenpflege in Problemgebieten. Für die Straßenbahn würde er gern mehr tun; seine vorsorgliche Schienenverlegung in der Leipziger Straße löste Kopfschütteln aus. Aus finanziellen Gründen ist er auf Distanz zum Ausbau der U 5 und zum Aufbau des Stadtschlosses. Die CDU beäugt ihn kritisch, weil er das "Gestaltungsressort" hat und als möglicher SPD-Spitzenkandidat 2004 gilt. Gesamtnote: Befriedigend.

Finanzsenator Peter Kurth (40, CDU) setzt seit einem Jahr konsequent den Sparkurs seiner Vorgängerin Annette Fugmann-Heesing (SPD) fort, sieht man von Abstrichen im Koalitionsvertrag ab. Der Haushaltsplan 2001 belegt es. Kurth hat es unbestritten leichter als seine Vorgängerin, deren Staatssekretär er war. Er hat die Unterstützung der CDU, die Frau Fugmann-Heesing nicht hatte. Auch mit der SPD hat er wenig Probleme. Komplizierte Dinge regelt er geräuschlos und zügig. Kurth ist freundlich gegenüber jedermann, lässt sich aber nichts abhandeln. Er denkt über sein Ressort hinaus; er will nicht bloß Oberbuchhalter sein. Nach der Wahl 2004 sähe er gern einen schwarz-grünen Senat. Von einer Kronprinzenrolle ist nicht die Rede, doch gilt er als möglicher Nachfolger Diepgens, falls dieser nicht wieder antreten sollte. Gesamtnote: Sehr gut.

Wolfgang Branoner (44, CDU), Wirtschaftssenator seit 1998, gilt momentan als Federgewicht im Senat. Zumindest hat er Pech. Diepgen hatte lange gezögert, ehe er ihn zum Nachfolger von Elmar Pieroth machte, dessen Staatssekretär er war. Branoner weiß in vielen Einzelheiten Bescheid und kann akribisch darüber reden. Als Verhandlungspartner von Großfirmen kann man ihn sich schwer vorstellen. Durch originelle Förderungskonzepte fällt er nicht auf. Wenig Glück hat er bei seinen Beratungen mit der Messegesellschaft von der ICC-Bewirtschaftung bis zur Messe-Erweiterung. Immer noch ist unklar, ob die Messe die Kosten für den Abriss der Eissporthalle und die Herrichtung der Deutschlandhalle als vorläufige Eissportarena übernimmt. Auch mit den Sparauflagen zum Etat 2001 kam er nicht zurecht. Gesamtnote: Ausreichend.

Christoph Stölzl (56, parteilos), Senator für Wissenschaft, Forschung und Kultur, amtiert erst seit dem 13. April. Diepgen holte den ehemaligen Leiter des Deutschen Historischen Museums nach dem überraschenden Rücktritt von Christa Thoben (CDU) nach kaum viermonatiger Amtszeit wegen der Sorgen mit dem Kulturetat. An diesen Nöten hat sich nichts geändert, obwohl der Bund inzwischen mehr Geld spendiert hat. Wegen seiner Opernstrukturreform hat Stölzl herbe Kritik der Fachwelt auf sich gezogen. Doch er versteht sich auf Gespräche mit der Kulturszene; er hat Esprit - und immer gute Laune. Die Wissenschaftspolitik ist offenbar nicht sein Metier. Die CDU-Forderung, das Ressort zu teilen, sehen viele als Bestätigung dafür. Gesamtnote für souveränen Umgang mit Problemen: Gut.

Gabriele Schöttler (47, SPD), ist das einzige Senatsmitglied aus dem Osten. Der Doppelquote Ost und Frau verdankte sie auch ihre zweimalige Wahl in den Senat Ende 1998 und 1999. Doch die Senatorin für Arbeit, Frauen, Gesundheit und Soziales verblüffte durch politischen Instinkt, mit dem sie Knackpunkte erkennt und sich exzellente Staatssekretäre aussuchte. So schaffte sie es, die Krankenhaus GmbH durchzusetzen; ein jahrelang schwelendes Problem wurde in wenigen Monaten geregelt. Abzuwarten ist natürlich, wie das Unternehmen in der Praxis funktioniert. Probleme hat sie mit dem Hundegesetz-Entwurf, vor allem dem Leinenzwang. Und da ihr Gesundheitsstaatssekretär sie verlässt, hat sie ein dickes Personalproblem. Zu echter Popularität fehlen ihr souveränes Auftreten und rhetorisches Talent. Gesamtnote: Befriedigend.

Eckart Werthebach (60, CDU) ist seit dem 12. November 1998 Innensenator und seit dem 13. April 2000 auch Bürgermeister. Als früherer Staatssekretär des Bundesinnenministeriums kennt er sein Metier genau. Der streng konservative Senator genießt die Unterstützung der CDU, liegt aber bei der Bekämpfung der Kriminalität und des Rechtsextremismus mit der SPD im Dauerstreit wegen seiner Vorliebe für die Videoüberwachung von Plätzen und Einschränkungen des Versammlungsrechts. Doch Werthebach konnte die SPD geschickt in die Sackgasse stellen; er fand in der Innenministerkonferenz und bei Bundesinnenminister Schily Anklang mit seinem Gesetzentwurf für befriedete Zonen. Für die Neuordnung des Verfassungsschutzes hat er sogar Zustimmung der Grünen bekommen. Gesamtnote: Gut.

Klaus Böger (55, SPD) stieg nach fünf Jahren als SPD-Fraktionschef zum Bürgermeister und Senator für Schule, Jugend, Sport auf. Das erste Amtsjahr war von schulpolitischen Konflikten gekennzeichnet. Manche nennen es einen strategischen Fehler, dass er hohe Erwartungen geweckt hat, die er nicht einlösen konnte. Er hat den Lehrern Mehrarbeit verordnet und wollte den Unterrichtsausfall beseitigen, was hundertprozentig wohl nicht geht. Er will mit der CDU den staatlichen Religionsunterricht (wahlweise Ethik) einführen, aber seine SPD blockt ab. Nun hat er Lehrer, Eltern und die eigene Partei gegen sich. Erreicht hat Klaus Böger hingegen Lehrer-Einstellungen und Geld für die Jugendpolitik wie für Schulsanierungen und Schulcomputer. Werbende Kommunikation ist nicht seine Stärke, fachlich ist er viel besser als sein Ruf. Gesamtnote: Befriedigend.

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