Berlin: Senat nominiert Koppers für Stelle der Generalstaatsanwältin

Der Senat hat am Dienstag zustimmend zur Kenntnis genommen, dass Margarete Koppers neue Generalstaatsanwältin werden soll. „Die Fachverwaltung hat einen korrekt vorbereiteten und fachlich richtigen Vorgang vorgelegt. Deshalb gibt es keinen Grund sich zu verweigern“, sagte Senatssprecherin Claudia Sünder nach der Senatssitzung. Koppers habe sich „in einem langen Auswahlverfahren „klar durchsetzen können und wird die erste Frau in diesem Amt sein“, hieß es aus der Senatsjustizverwaltung.

„Es ist gut für Berlin, dass wir dieses Verfahren rechtssicher zum Abschluss bringen, auch wenn es deshalb länger dauerte“, sagte Justizsenator Dirk Behrendt. Berlin bekomme nun eine „unerschrockene und tatkräftige“ Generalstaatsanwältin. Koppers habe das in unterschiedlichen Positionen unter Beweis gestellt und vielfältige Erfahrungen gesammelt.

Neue Position zum September

Ob die unterlegene Mitbewerberin Susanne Hoffmann, Abteilungsleiterin im Brandenburger Justizministerium, gegen den Senatsbeschluss klagen wird, ist unklar. Auf eine Tagesspiegel-Anfrage reagierte Hoffmann am Dienstag nicht und ließ ausrichten, dass alles „noch offen“ sei. Die Juristin hat zwei Wochen nach dem Beschluss Zeit, einen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Stellenbesetzung einzureichen. Die rechtspolitischen Sprecher rechnen wegen des umstrittenen Auswahlverfahrens für Koppers mit einer Klage.

Sollte gegen die Besetzung nicht geklagt werden, könnte die derzeitige Vize-Polizeipräsidentin ab dem 25. Juli von Behrendt zur Generalstaatsanwältin ernannt und am 1. September ihre neue Position antreten. Generalstaatsanwalt Ralf Rother verabschiedet sich zum 1. September in den Ruhestand.

Nicht neu ist, dass die Staatsanwaltschaft seit geraumer Zeit Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der gefährlichen Körperverletzung und wegen Verstoßes gegen die Chemikalienverordnung führt. Hintergrund sind Anzeigen unter anderem eines ehemaligen SEK-Beamten, der dem früheren Polizeipräsidenten Dieter Glietsch und Koppers vorwirft, sie seien ihrer Fürsorgepflicht nicht nachgekommen und hätten wissentlich Gesundheitsgefahren in den Schießstätten der Polizei in Kauf genommen.

Man prüfe derzeit, inwieweit Verantwortliche der Polizei für mögliche Straftaten verantwortlich sein könnten, hieß es in der Staatsanwaltschaft. Außerdem müsse als erstes geklärt werden, ob das Schießen auf den Schießständen, bei denen die Belüftungstechnik fehlerhaft war, „kausal für eine Gesundheitsbeeinträchtigung“ infrage komme. Sollte diese Untersuchungen einen kausalen Zusammenhang ergeben, dann erst gäbe es einen Straftatbestand. „Das wird im Rahmen des Ermittlungsverfahrens gerade geklärt“, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Martin Steltner.

Opposition kritisiert die Entscheidung

Die Opposition kritisiert die Entscheidung der rot-rot-grünen Koalition für Margarete Koppers. Die Juristin sei „gerade in Zeiten, die angesichts terroristischer Bedrohungen die ganze Kraft und Fokussierung auf die Aufgabe als Generalstaatswalt fordern“ nicht geeignet, weil sie sich mit Klagen von Polizisten wegen mangelnder Fürsorgepflicht konfrontiert sehe.", sagte CDU-Fraktionschef Florian Graf. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) zeige „eklatante Führungsschwäche“, weil er die Personalentscheidung nicht gestoppt habe. Graf hatte wie berichtet in einem Schreiben an den Regierenden gefordert, die Ernennung zu stoppen.

Viel zu schnell seien „Fakten geschaffen worden“, kritisierte FDP-Rechtspolitiker Holger Krestel. Die Probleme mit Koppers seien seit Jahren bekannt. Er sei von Müllers „Führungsschwäche“ enttäuscht und schließt eine Sondersitzung des Rechtsausschusses nicht aus. Für den AfD-Rechtspolitiker Marc Vallendar ist die geplante Ernennung von Koppers ein „Fall von grüner Günstlingswirtschaft“. Koppers hätte wegen ihrer „Verwicklung in die Schießstandaffäre“ von sich aus auf den Posten verzichten sollen.