Berliner Senat : Neue Staatssekretäre ernannt

Nachdem die Senatorinnen und Senatoren vereidigt sind und der Regierende Bürgermeisten Klaus Wowereit wiedergewählt worden ist, hat der rot-rote Senat die neuen Staatssekretäre ernannt.

Berlin - Für Integration, Arbeit und Soziales ist die ehemalige Stadträtin für Gesundheit und Soziales im Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, Kerstin Bauer (Linkspartei/PDS) verantwortlich. Ebenfalls neu im Amt ist Benjamin Immanuel-Hoff (Linkspartei/PDS) als Staatssekretär für Gesundheit, Umwelt und Verbraucherschutz.

Neue Staatssekretärin in der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen ist die frühere Bezirksstadträtin Almuth Nehring-Venus (Linkspartei/PDS). Noch am vergangenen Freitag forderten die Berliner CDU- und FDP-Fraktionen Rot-Rot auf, den Amtsantritt von Nehring-Venus nach umstrittenen Äußerungen zur SED-Diktatur zu verhindern.

Um die Ernennung von Nehring-Venus habe es im Senat eine Debatte gegeben, sagte Senatssprecher Michael Donnermeyer. Aber es habe glaubhaft erklärt werden können, dass die Linkspartei-Politikerin sich bislang für eine sehr differenzierte Aufarbeitung der DDR-Geschichte engagiert habe. Zudem habe Nehring-Venus ihre missverständlichen Äußerungen bedauert.

In den einstweiligen Ruhestand gehen die bisherigen Staatssekretäre Susanne Ahlers und Hermann Schulte-Sasse. (tso/ddp)

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