Berliner Senat: Sarrazin schlägt Steuererhöhungen vor

Berlin (06.06.2005, 13:08 Uhr) - . «Das ist Teil meines Pakets, damit wir die Lasten gleich verteilen», sagte Sarrazin am Montag vor Beginn der ganztägigen Klausurtagung des rot-roten Senats. Die Koalition wollte bis in den Abend darüber beraten, wie in den kommenden beiden Jahren eine Finanzlücke von rund 900 Millionen Euro geschlossen werden kann. Dazu tragen im wesentlichen die geschätzten Steuerausfälle für 2006 und 2007 von zusammen 600 Millionen Euro bei.

Sarrazin zeigte sich optimistisch, dass er seine Finanzplanung einhalten kann, das Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben (ohne Zinsausgaben) bis 2007 auf Null führen kann. «Auch die Lücke der Steuermindereinnahmen wird in meinem Konzept geschlossen.»

Die SPD- und PDS-Fraktion sind allerdings strikt gegen Steuererhöhungen. «Es wird keine Erhöhung der Gewerbe- und der Grundsteuer geben», betonte der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Michael Müller vor Beginn der Klausur. Die notwendigen Einsparungen müssten über weitere Kürzungen und eventuelle Gebührenerhöhungen erbracht werden. Auch der PDS-Haushaltsexperte Carl Wechselberg lehnte Steuererhöhungen ab: «Für die PDS ist das kein Thema.»

Nach Angaben aus Fraktionskreisen sieht Sarrazin vor allem in den Haushalten von Bildungssenator Klaus Böger (SPD) und Kultur- und Wissenschaftssenator Thomas Flierl (PDS) noch Einsparpotenzial. Schon vor der Klausur forderte Müller Flierl auf, endlich die zehn Millionen Euro zu erbringen, die für Studienkonten für Langzeitstudenten bereits als Einnahmen eingeplant waren, aber am Widerstand der PDS scheiterten.

Flierl sagte am Montag, weder gebe es dafür eine gesetzliche Grundlage, noch seien sie aus seinem Haushalt aufzubringen. «Von den 30 Millionen Euro pauschalen Minderausgaben für den Senat insgesamt sollen Kultur und Wissensschaft allein 5,8 Millionen Euro erbringen». Das seien schon enorme Belastungen.

Nach Informationen der «Bild»-Zeitung will Sarrazin seinen Senatskollegen vorschlagen, die Grundsteuer um 6 Prozent auf einen Hebesatz von 700 Punkten anzuheben. Die Einnahmen sollen so um 35 Millionen Euro steigen. Die Gewerbesteuer soll um 9,7 Prozent auf einen Hebesatz von 450 Punkten steigen. Davon verspreche sich der Senator Einnahmen von 76 Millionen Euro. (tso)